04.07.2016 - 20.1 Interfraktioneller AntragGrundsatzantrag von SP...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion folgenden Beschluss:

"Änderung zur Alternative 3, Absatz 2:

Der Rat der Stadt unterstützt das in der „Regionalen Bildungslandschaft“ gemeinsam erarbeitete Leitbild und bewertet es als wesentliche Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt zu einem starken Bildungsstandort:

„Wir bieten eine vielfältige und bedarfsgerechte Bildungslandschaft für alle Generationen.

Wir entdecken und unterstützen Potenziale, um Chancengleichheit zu erreichen.

Wir fördern ein inklusives ganzheitliches Bildungsverständnis.“

Der Rat der Stadt spricht sich ausdrücklich dafür aus, keine Schließung oder Zusammenlegung von Schulen aufgrund ausschließlich finanzieller Erwägungen zu beschließen. Vielmehr darf jeglicher organisatorische Eingriff nur dem Zweck dienen, die Qualität der Schullandschaft zu optimieren.

Der Rat der Stadt unterstützt das Positionspapier der Grundschulleitungen, in dem eine langfristige, qualitative Stärkung der Schulen - sowohl baulich als auch sächlich - gefordert wird. Der Rat teilt deren Auffassung, eine längerfristige Perspektive in der Schulentwicklung für alle Schulformen zu verankern. Ein längerer Zeitraum soll die Chance bieten, mit einer stärker stadtteilbezogenen Planung die Schulstandorte abzusichern und zu verbessern.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertretern aller Schulformen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung - zu initiieren, die sozialraumorientiert und anforderungsgerecht ein Konzept mit einer konkreten Zeit- und Zielplanung zur weiteren Gestaltung der Oberhausener Bildungslandschaft erarbeitet. Dieses Konzept ist im Prozess eng auch mit Beteiligten des Schullebens (Eltern, Schülerinne und Schüler, Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Träger des Offenen Ganztags, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer) sowie mit den im Stadtteil verankerten Akteuren im Bereich Bildung, Kultur und Sport (Institutionen, Vereine, Einzelpersonen) abzustimmen, um eine inhaltliche Beteiligung an der Planung zu gewährleisten.

Die Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppe berichten regelmäßig im Schulausschuss.

Die Einbindung bzw. enge Kooperation mit dem Bildungsbüro und dem „Lenkungskreis Regionale Bildungslandschaft“, dem Vertreter aller Schulformen angehören, ist erforderlich.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, bis zum Herbst 2016 Vorschläge für eine externe Moderation zu erarbeiten, die die Arbeitsgruppe fachkompetent unterstützt. Diese Vorschläge sind - ebenso wie die personelle Zusammensetzung der Arbeitsgruppe - dem Rat zur Entscheidung vorzulegen."