15.02.2016 - 3.2 Gemeinsame Erklärung der Oberhausener Ratsfrakt...

Stadtv. Blanke dankt der Vorsitzenden des Integrationsrates für ihre Ausführungen und allen Fraktionen und Gruppen, die diesen Antrag innerhalb des kurzen Zeitfensters mitgetragen haben. Es ist wichtig zu zeigen, dass für rechte Hetzte und Fremdenfeindlichkeit kein Platz ist. Vor allem müssen wir bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass die Hemmschwelle für verbale Hetze offensichtlich immer tiefer sinkt. Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen, die nach zum Teil jahrelanger Flucht zu uns kommen, durch solche Übergriffe getroffen werden.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Brandanschläge auf zwei geplante Unterkünfte für Geflüchtete an der Ruhrorter Straße und Kapellenstraße haben uns entsetzt - aber keinesfalls sprachlos gemacht. Als demokratische Parteien verurteilen wir diese Anschläge sowie jedwede Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingseinrichtungen zutiefst, denn sie richten sich zugleich gegen die gesamte demokratische Gesellschaft.

Wir bekennen uns zu dem unverrückbaren Grundsatz: Menschen, die aus Not zu uns finden, haben einen Anspruch auf unsere Hilfe, auf Schutz und unsere Solidarität.

Wir verschließen nicht die Augen vor den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, der durch Krieg und Armut verursachten Krisen in der Welt. Wir treten jedoch ein für solidarische, demokratische und gewaltfreie Lösungen. Wir suchen den direkten und offenen Dialog mit Flüchtlingen wie auch allen hier lebenden Kulturen. Daher lehnen wir die Bildung einer selbsternannten Bürgerwehr scharf ab. Solche Formen der Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger und die gesamte Stadtgesellschaft auf, gemeinsam mit den demokratischen Parteien und Fraktionen dieser Stadt entschlossen jedweder Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge und Ausländer entgegenzutreten:

Wir sind offen, tolerant und solidarisch."