15.02.2016 - 15 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidunghie...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig mit Zustimmung des Oberbürgermeisters und bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt genehmigt folgende vom Hauptausschuss am 01.02.2016 (DS-Nr. B/16/1405-01) gemäß § 60 Abs. 1 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, fasst der Hauptausschuss gemäß § 60 Abs. 1 GO NW anstelle des Rates der Stadt Oberhausen in einer Angelegenheit, die der Beschlussfassung des Rates unterliegt, folgenden Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt der Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2015 im Produktbereich 01 - Innere Verwaltung - wie folgt zu:

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit."