15.02.2016 - 30.5 Antrag der BOB-Fraktion gem. §4 zur Nachbesetzu...

Stadtv. Große Brömer bezweifelt, dass die BOB-Fraktion berechtigt ist, für die Bürgerliste einen Nachbesetzungsvorschlag zu machen.

Beig. Motschull vermutet, dass hier der Mechanismus des Ursprungsverfahrens zum Tragen gekommen ist, der bei der Wiederherstellung der Spiegelbildlichkeit anzuwenden war. Wahrscheinlich wird es zukünftig möglich sein, dass die Bürgerliste diese Anträge selbst stellt. Der Sachverhalt wird geprüft.

OB Schranz sieht in Anbetracht der Tatsache, dass Einvernehmen in dieser Angelegenheit besteht, keine Bedenken, eine Abstimmung herbeizuführen.

Rat der Stadt fasst - ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters -  bei der Ausschussnachbesetzung und - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - bei der Aufsichtsratsnachbesetzung einstimmig folgenden Beschluss:

"1.Der Rat der Stadt beschließt die folgenden Um- und Nachbesetzungen in Fachausschüssen:

Vertretung:

Kulturausschuss:für Anna Lenkewitz (Bürgerliste)

Friedhelm Holstein (Bürgerliste)

2.Der Rat der Stadt entsendet für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates Herrn Friedhelm Holstein (Vertretung Bürgerliste) als Nachfolge für Anna Lenkewitz (stellvertretendes Mitglied Bürgerliste) in den Aufsichtsrat der IKF Internationale Kurzfilmtage gGmbH."