15.02.2016 - 23 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 23
- Sitzung:
-
13. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 15.02.2016
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Gemeinsame Einrichtung Jobcenter Oberhausen
- Bearbeitung:
- Cigdem Aksoy
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt Oberhausen genehmigt folgende am 03.02.2016 von Herrn Oberbürgermeister Schranz und dem Ratsmitglied Herrn Große Brömer gemäß § 60 (1) S. 2 GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Deckungsring Gemeinsame Einrichtung Jobcenter in Höhe von 55.000 EUR, beim Produkt 050101 - Leistungsbeteiligung bei der Grundsicherung Arbeitssuchender, bei den Kostenarten 546120 - Leistungsbeteiligung bei der Umsetzung Grundsicherung Arbeitssuchender-Erstausstattung Wohnungen und 546140 - Leistungsbeteiligung der der Umsetzung Arbeitssuchender Unterkunft und Heizung, wird zugestimmt.
Deckungsvorschlag:
Die Deckung in Höhe von 55.000 EUR kann durch Mehrerträge bei der Kostenart 448805 - Tilgung Darlehen Wohnungsbeschaffung erfolgen."