15.02.2016 - 30.3 Interfraktioneller Antrag gem. § 4 der Geschäft...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 30.3
- Sitzung:
-
13. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 15.02.2016
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"1.Der Rat der Stadt Oberhausen lehnt eine Übernahme der ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten von Vattenfall, eine finanzielle Beteiligung daran oder die Übernahme der Betriebsführung durch die STEAG entschieden ab.
2.Die Vertreter der Stadt Oberhausen bzw. der EVO in den Gremien der KSBG sowie der STEAG werden aufgefordert, gegen eine entsprechende Beteiligung zu stimmen bzw. sich - sofern keine Beschlussfassung ansteht - entsprechend einzusetzen."