15.02.2016 - 9 Revierpark Vonderort GmbHhier: Zusammenführung ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass im Hauptausschuss die Direktorin des RVR, Frau Geiß-Netthöfel gemeinsam mit ihrem Team zu Gast war und in das Thema eingeführt hat. Das in der Sitzung erbetene Gutachten der Unternehmensberatung Altenburg zur Verschmelzung der Freizeitgesellschaften wurde den Fraktionen und Gruppen am 03.02.2016 zur Verfügung gestellt.

Vonderort soll mit weiteren Anlagen in einer gemeinsamen Gesellschaft aufgehen.

Stadtv. Nakot zeigt sich erfreut über den Vorschlag einer Verschmelzung der verschiedenen Revierparks zu einer neuen Gesellschaft. Die finanzielle Ausgestaltung war schon lange nicht mehr ausreichend. Der Revierpark Vonderort ist in die Jahre gekommen und das Bad ist dringend sanierungsbedürftig. Einigermaßen positiv zu bewerten ist lediglich die Saunalandschaft. Durch die Verschmelzung zu einer großen Gesellschaft ergeben sich bessere Marketingmöglichkeiten. Er bevorzugt dabei Variante B.

Stadtv. Runkler favorisiert ebenfalls Variante B, allerdings mit gebremster Begeisterung. Er betont, dass das Kernproblem der Revierparks, nämlich die chronische Unterfinanzierung, dadurch nicht behoben wird. Der RVR muss seinen finanziellen Spielraum ausnutzen, um in die Revierparks zu investieren Er stellt in Frage, ob die erhoffte Einnahmesteigerung in Höhe von 900 .000 Euro jährlich durch die Verschmelzung der Gesellschaften realistisch ist.

Stadtv. Große Brömer kommentiert die Wahl, vor die die Ratsmitglieder heute im Hinblick auf die Zukunft des Revierparks Vonderort gestellt werden mit den Worten: Vogel friss oder stirb. Die erhofften Synergieeffekte reichen bei weitem nicht aus, um die Revierparks auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen. Wir in Oberhausen haben unseren Revierpark nicht alleine gelassen. Durch den Kauf der maroden Eislaufhalle durch die Stadttochter OGM hat man dem Revierpark eine Last abgenommen. Er sieht die Notwendigkeit genau nachzuverfolgen, was der RVR mit dem Revierpark Vonderort vorhat.

Stadtv. Karschti hält Variante B für die einzig richtige, denn es ist eine Chance, den Revierpark auch weiterhin betreiben zu können. Ohne diese Fusion ist die Zukunft des Parks fraglich.

Stadtv. Dr. Goeke hat große Bedenken bei der Fusion der Gesellschaften. So löblich die Idee einer stärkeren Kooperation der Revierparks ist, so falsch ist ihre Grundidee. Würden die Revierparks schwarze Zahlen schreiben, würde es die Vorlage heute nicht geben. So geht es nur darum, wie viel sich mit der Verschmelzung einsparen lässt. Da es keinen Bestandsschutz gibt, ist der Revierpark Vonderort weiterhin in Gefahr. Darum ist eine kommunale Trägerschaft eine Überlegung wert.

Frau Stadtv. Wittmann sieht den RVR in einer ganz besonderen Rolle. An Stellen, wo Maßnahmen zusammengefasst werden, die für die Region betrachtet ein neues Erscheinungsbild ergeben, sollten Angebote an die Kommunen erfolgen. Dann kann man sich die Frage stellen, ob es die richtige Grundsatzentscheidung ist, die Angelegenheit an den RVR abzugeben. Der Erhalt der Revierparks sollte ein tragendes Ziel für die Zukunft sein. Die Verschmelzung ist für sie ein Zeichen des RVR für eine regionale Kooperation. Sie befürwortet Variante B.

Stadtv. Mellis hält die Zusammenführung der Revierparks unter Zugrundelegung der Variante B für den richtigen Weg. Sinkende Besucherzahlen und steigende Kosten gefährden den Bestand. Die organisatorische Zusammenführung der Gesellschaften sorgt für den Abbau aufgeblähter Verwaltungsstrukturen. Eine Kostenreduzierung durch die Nutzung von Synergieeffekte ist im Sinne der Metropole Ruhr der richtige Weg für eine wirtschaftliche Lösung. Wie ist allerdings das weitere Vorgehen geplant, wenn beispielsweise die Gesellschafter einer oder mehrere Revierparkgesellschaften eine organisatorische Zusammenlegung ablehnen? Gibt es Handlungsalternativen? Wird das heutige Abstimmungsergebnis in jedem Fall umgesetzt selbst wenn am Ende nur 2 oder 3 Revierparkgesellschaften für eine der Variante A oder B übrig bleiben?

OB Schranz teilt mit, dass die Formulierung der Varianten A und der Beginn der Variante B dem entspricht, was in der Beschlussvorlage der Verwaltung des RVR steht und allen Mitgliedskörperschaften zugesandt worden ist. Es ist vorgesehen, dass bis Ende März 2016 mit ggf. einer Ausnahme alle Räte über die Verschmelzung abgestimmt haben werden. Nachdem daraufhin die Verbandsversammlung des RVR abgestimmt hat, liegt das Ergebnis darüber vor, ob der beschriebene Weg zustande kommt oder nicht. Nicht beteiligen wird sich die Stadt Dortmund. Die Frage ist, was passiert, wenn die Stadt Herne ebenfalls aus dem Modell aussteigt oder die Voraussetzung, die in der Variante B beschrieben sind, nicht zum Tragen kommen. In diesen Fällen besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das gesamte Modell nicht zum Tragen kommt.

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Beschluss

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt einstimmig Variante A ab.

Variante A

Der Rat der Stadt stimmt der organisatorischen Zusammenführung der Revierpark-Gesellschaften Nienhausen, Mattlerbusch, Vonderort, Gysenberg sowie der Freizeitzentrum Kemnade GmbH zur neuen „Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH" auf dem Wege der Verschmelzung zu.

 

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Stadtverordneten Nowak und Bruckhoff folgenden Beschluss:

Variante B

Der Rat der Stadt stimmt der organisatorischen Zusammenführung der Revierpark-Gesellschaften Nienhausen, Mattlerbusch, Vonderort, Gysenberg sowie der Freizeitzentrum Kemnade GmbH zur neuen „Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH" auf dem Wege der Verschmelzung

unter der Voraussetzung einer einheitlichen Vorgehensweise aller Gesellschafter zu und

beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass in den jeweiligen Standorten örtliche Beiräte eingerichtet werden.

 

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit bei Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion und der Stimmen der Stadtverordneten Bruckhoff und Nowak Variante C ab.

Variante C

Der Rat der Stadt lehnt die Zusammenführung der Revierpark-Gesellschaften Nienhausen, Mattlerbusch, Vonderort, Gysenberg sowie der Freizeitzentrum Kemnade GmbH zur neuen „Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH" ab.

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Anlagen zur Vorlage