15.02.2016 - 30.1 Antrag der BOB-Fraktion:Erweiterung des Oberhau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 30.1
- Sitzung:
-
13. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 15.02.2016
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- BOB-Fraktion
- Bearbeitung:
- Dennis Vollmer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Oberhausen Pass zugunsten von Menschen zu erweitern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten."