24.05.2016 - 3 Untersuchung der Niederrheinnischen Treuhand Gm...

Einleitend stellt Herr Stadtv. Benter fest, dass die Geschäftsführung der OGM GmbH in dieser Sitzung nicht für Fragestellungen aus dem Gremium zur Verfügung steht. Seiner Ansicht nach lassen die Stellungnahmen der OGM GmbH nicht auf einen verantwortungsvollen Umgang mit der von NRT untersuchten Problematik und den daraus hervorgegangenen Empfehlungen/Abhilfemaßnahmen schließen. Bezug nehmend darauf, dass die OGM GmbH beabsichtigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Vollzeitstelle für die „Innenrevision" einzurichten und zu besetzen, richtet sich sein Interesse auf das dafür vorgesehene Stellenprofil und die Stellenanforderungen. Im gleichen Zusammenhang fragt er nach, ob bzw. wie viele Bewerber/innen es bereits gibt.

Frau Stadtv. Walther greift ebenfalls das Thema „Innenrevision" auf und erkundigt sich, inwieweit die Arbeitsfähigkeit der neuen Innenrevision sichergestellt ist.

Mit Blick auf die von NRT formulierten Empfehlungen/Abhilfemaßnahmen beurteilt Herr Stadtv. Dr. Goeke die Stellungnahmen der OGM GmbH als sehr oberflächlich. Im Falle der Anwesenheit der Geschäftsführung der OGM GmbH hätte seinerseits Interesse an einer Beschreibung des Verfahrens mit der elektronischen Schnittstelle zwischen der Software Matrix 42 und SAP und dem damit einhergehenden Customizing bestanden.

Herr Stadtv. Blanke erachtet es als äußerst schwierig, ohne Anwesenheit der Geschäftsführung der OGM GmbH weitere Antworten zu diesem Thema zu erhalten. Letztlich ist die OGM GmbH mit den Stellungnahmen zu den Empfehlungen/Abhilfemaßnahmen in den Untersuchungsberichten der NRT einem gemeinsamen Wunsch des Finanz- und Personalausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses gefolgt (Drucksache Nr. M/16/1312-01). Daraus gilt es, politische Schlussfolgerungen zu ziehen.

Sowohl Herr Stadtv. Blanke als auch Herr Stadtv. Benter sehen zu dieser Angelegenheit einen weiteren Klärungsbedarf und die Notwendigkeit, diesen zeitnah an geeigneter Stelle zu thematisieren.

In diesem Zusammenhang schlägt Frau Stadtv. Walther vor, die Geschäftsführung der OGM GmbH zur nächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses einzuladen.

Nach Ausführungen des Herrn Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Tsalastras gilt es, die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Oberhausen aus der Umsetzung der gutachterlichen Anforderungen der NRT zu betrachten. Insgesamt sind die aus dem Gremium gestellten Fragen auch im Aufsichtsrat der OGM GmbH zu behandeln.

Herr Stadtv. Zimkeit fordert einen fairen Umgang mit der Geschäftsführung der OGM GmbH und betont, dass deren Abwesenheit keinesfalls als Ausdruck einer Auskunftsverweigerung zu bewerten ist. Daher ist es in der Tat zielführend, die Geschäftsführung der OGM GmbH zur nächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses einzuladen. Im Übrigen weist Herr Stadtv. Zimkeit ausdrücklich darauf hin, dass die Arbeitsfähigkeit der Innenrevision der OGM GmbH sichergestellt ist. Im Übrigen erfolge eine regelmäßige Berichterstattung im Aufsichtsrat. Hinsichtlich der von NRT formulierten Abhilfemaßnahme, das gesamte Bestellverfahren über das SAP-System abzuwickeln, gibt Herr Stadtv. Zimkeit zu bedenken, dass dann beispielsweise auch die OGM-Schulkonten nicht mehr aufrechterhalten werden können. Als Ergebnis der kommunalpolitischen Willensbildung wurden die OGM-Schulkonten eingerichtet, um den Schulen eine gewisse finanzielle Flexibilität bei Beschaffungen zu ermöglichen. Diese Beschaffungen werden außerhalb des SAP-Systems vorgenommen.

Herr Oberbürgermeister Schranz unterstützt den Vorschlag, die Geschäftsführung der OGM GmbH zur nächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses einzuladen. Weiterhin teilt er mit, dass der Rat der Stadt eine gutachterliche Untersuchung zur strategischen Neuordnung der Organisation und Struktur der OGM GmbH durch ein externes Beratungsunternehmen beschlossen hat (Drucksache Nr. B/16/1667-01). Die Frist für die Abgabe entsprechender Angebote ist allerdings noch nicht abgelaufen.

Zum Abschluss der Diskussion verweist Herr Dezernent Schmidt noch einmal darauf, dass bereits verschiedene Anregungen aus dem NRT-Bericht umgesetzt wurden. Demzufolge nutzt die Verwaltung für Beschaffungen aus einem

IT-Warenkorb nunmehr die bei der OGM GmbH für derartige Bestellprozesse verwendete Software Matrix 42. Die in diesem Zusammenhang notwendigen Vertragsanpassungen wurden erarbeitet und stehen zur Beratung an. Überdies steht derzeit eine zentrale Warenannahmestelle zur Diskussion. Herr Dezernent Schmidt verweist erneut auf den für Herbst 2016 angekündigten Sachstandsbericht bezüglich der Realisierung der Vorschläge der NRT und des Bereiches Rechnungsprüfung.

Der Vorsitzende Herr Stadtv. Koch stellt fest, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den Bericht über die Untersuchung der Niederrheinischen Treuhand GmbH (NRT)

- über den Abschluss von Mobilfunkverträgen und

- des Verfahrens der Beschaffung der OGM GmbH

Oberhausener Gebäudemanagement GmbH für die Stadt Oberhausen

(Drucksache Nr. M/16/1685-01) zur Kenntnis genommen hat.