09.05.2016 - 7 Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
16. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 09.05.2016
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Strategisches Immobilienmanagement
- Bearbeitung:
- Gabriele Günther
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Stadtv. Bruckhoff nimmt Bezug auf die Darstellung der Objekte und ihrer Miet- und Nebenkosten in Zeile 61. Bei der Summe der Nebenkosten wird ein Betrag von fast 1,5 Mio. € ausgewiesen. Wie kann ein solch hoher Betrag entstehen?
Dez. Schmidt macht deutlich, dass es sich um Kosten handelt, die entstanden sind, damit eine Halle zu Wohnzwecken hergerichtet werden konnte.
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der Linke.Liste Fraktion folgenden Beschluss:
"Es wird beschlossen:
1.Der Rat verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.
2.Der Rat der Stadt stimmt einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung i. H. v. 3.653.000,00 EUR beim Auftrag 320005020701 (Hilfen für Asylbewerber) und den Kostenarten 524142 (Mietnebenkosten - OGM GmbH) und 542210 (Mieten - OGM GmbH) zu.
Deckungsvorschlag:
Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit."