09.05.2016 - 17.2 Kenntnisnahme der Verfügung der Bezirksregierun...

Stadtv. Koch weist auf die Unsinnigkeit und Widersprüche der Haushaltssicherungskonzepte hin. Die Bezirksregierung macht in ihrem Schreiben deutlich, dass es gilt, die Ziele der Konsolidierung auf jeden Fall zu erreichen. Insbesondere hervorgehoben werden darin die OGM und der Bildungsplan. Das kann nur erreicht werden mit  Stellenstreichungen und Qualitätsverlusten wie etwa bei der Gebäudereinigung durch Fremdvergaben ohne Tarifbindung. Der Sanierungsstau ist mittlerweile dramatisch. Daher fordert er, endlich mit den Streichungen aufzuhören und ein Steuermodell zu schaffen, durch welches das Zugrunde richten von öffentlichen Einrichtungen beendet wird.

Stadtv. Zimkeit widerspricht den Äußerungen seines Vorredners zu der Behauptung von Vergaben ohne Tarifbindung. Es weist darauf hin, dass es ein Tariftreuegesetz gibt, dass eine Vergabe mit Tarifbindung garantiert.

Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.