02.05.2016 - 1.3 Antrag der Linke.Liste-Fraktion gemäß § 2 der G...

Frau Beig. Münich teilt mit, dass es im Revierpark in der Vergangenheit mehrere erfolgreiche Veranstaltungen, u.a. auch mit dem gleichen Veranstalter gab.

Der Imagegewinn des Parks war durch diese Veranstaltungen sehr hoch.

Es gab seinerzeit keinen Anhaltspunkt, dem Projekt eines Beachclubs oder dem Veranstalter vorsichtig zu begegnen.

Nach Beendigung des Beachclubs im August 2015 wurde mit Rückbauarbeiten begonnen. Diese Rückbauarbeiten wurden allerdings nach dem Entfernen der Holzelemente (inkl. Gastronomiebereich) eingestellt und der Pächter war für die Revierpark Vonderort GmbH nicht mehr zu erreichen. Mitte Oktober 2015 begannen die Gärtner der Revierpark Vonderort GmbH die Müllüberreste zu entfernen und Gefahrenpunkte zu beseitigen.

Im Januar 2016 wurden dann große Sandmengen abtransportiert.

Bis heute war der Kontakt mit dem Mieter nicht möglich. Es folgte ein Lohnpfändungsprozess, woraufhin der Revierpark GmbH mitgeteilt wurde, dass der Pächter in eine Privatinsolvenz sowie in eine Firmeninsolvenz eingetreten ist.

Der Auftrag zur Entsorgung und Wiederherstellung der Anlage wurde zwischenzeitlich vergeben. Mit den Aufräumarbeiten wird heute begonnen. Mitte Juni soll der Rasenbestand wieder hergestellt sein.

Frau Stadtv. Stehr zeigt sich erstaunt über die Information, dass erst heute mit den Aufräumarbeiten begonnen wird.

Frau Beig. Münich ergänzt, dass heute Morgen die Entfernung der Unterlegfolie und des restlichen Sand erfolgte.

Stadtv. Karacelik hinterfragt, wer die Kosten trägt.

Herr Vattheuer antwortet dass die Revierpark Vonderort GmbH die Kosten übernimmt.

Frau Beig. Münich fügt hinzu, dass die Revierpark Vonderort GmbH zunächst in Vorleistung geht. Inwieweit die Angelegenheit versicherungstechnisch abgewickelt werden kann, wird geprüft.

Frau Stadtv. Müthing hält es für wichtig, daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen, indem man versucht, zu einer sichereren Vertragsvariante zu gelangen.

Frau Beig. Münich betont, dass bereits geprüft wird, bei zukünftigen Veranstaltungen dieser Art eine Kaution im Vorfeld zu vereinnahmen.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.