28.04.2016 - 5.8 Antrag der CDU-Fraktion: Sachstandsbericht zu d...

Herr Klockhaus verweist auf die Gespräche mit der WBO. In einem nächsten Schritt wird ein Gutachten zur Feststellung von versteckten Mängeln zur Wahrung und Geltendmachung von Regressansprüchen gefertigt. Verkehrssicherheitliche Probleme sind auf der Straße "Am Sandhügel" bereits behoben worden.

Für Herrn Ingendoh ist diese Straße nicht die einzige mit diesen Mängeln im Stadtgebiet. Herr Ingendoh wünscht daher eine Überprüfung und ein Konzept für alle betroffenen Straßen. In diesem Zusammenhang verweist Herr Klockhaus noch einmal auf die Rechtssicherheit bei Regressansprüchen, für die wegen der versteckten Mängel eine belastbare Überprüfung notwendig ist.

Auf die Frage der Frau Bohnes nach dem zeitlichen Rahmen und der Beseitigung der Stolpersteine wird Herr Klockhaus sich mit der WBO in Verbindung setzen.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.