14.03.2016 - 12.1 Änderungsantrag der Koalition zur Drucksache Nr...

OB Schranz ruft TOP 12 und TOP 12.1 zur gemeinsamen Beratung auf. Er macht darauf aufmerksam, dass die Drucksache B/16/1372-01 sowohl im KA als auch im FPA nicht wie vorgesehen zur Kenntnis genommen, sondern vorberaten wurde.

Stadtv. Flore erläutert den Änderungsantrag der Koalition. Eine Besichtigung vor Ort hat ergeben, dass die Räume, die sich in einem sehr guten Zustand befinden nicht der Grund für die sinkenden Besucherzahlen sein können. Da kommen wohl eher die wenig benutzerfreundlichen Öffnungszeiten und die Krankheitsstände in Betracht. Mit geringen Mittelaufwendungen und einem flexibleren Personaleinsatz, so sein Eindruck, könnte der Standort gehalten werden. Für den Fall der Aufgabe des Standortes als Stadtteilbibliothek hat der Leiter der Gesamtschule deutlich gemacht, dass er großes Interesse an den Räumen hat. Er könnte sich vorstellen, dort ein Selbstlernzentrum einzurichten.

An der folgenden ausführlichen Diskussion beteiligen sich die Stadtv. Nowak, Stadtv. Ingendoh, Stadtv. Große Brömer, Stadtv. Cordes, Stadtv. Runkler, Frau Stadtv. Walther, 1.Beig. und StK. Tsalastras, Stadtv. Koch sowie Frau Stadtv. Stehr.

Stadtv. Nowak schlägt mit Blick auf die Kosten vor, lieber eine Halbtagskraft zu beschäftigen, als einen Automaten aufzustellen. Er regt an, unter Berücksichtigung des neuen Standortes in Sterkrade bis zum Jahresende zu warten, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Stadtv. Ingendoh betont, dass die CDU niemals befürworten würde, eine bestehende Bildungseinrichtung zu schließen, wenn sie gut frequentiert wird. In Sterkrade wurde eine neue Einrichtung geschaffen, deren Betrieb nur funktionieren wird, wenn entsprechendes Personal vorgehalten wird. Sofern trotz der stark rückläufigen Besucherzahlen an dem Standort Schmachtendorf festgehalten werden soll, muss die Verwaltung darstellen, wo sie das notwendige Personal hernimmt. Deshalb trägt er einige Änderungsvorschläge zum Koalitionsantrag vor (Einfügen des Wortes: „vorerst" zwischen „wird" und „nicht" im ersten Satz, 2. Absatz; Satz 3 im 2. Absatz soll lauten: „Die Nutzungsfrequenzen sollen innerhalb eines halben Jahres ausgewertet werden". In Absatz 3 wird hinter dem Wort. „Verwaltung" das Wort: „abschließend" eingefügt; Absatz 4 wird Absatz 3 und umgekehrt)

Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass es bereits bei der HSK-Diskussion im Jahr 2008 um Kürzungen im Bibliothekarbereich gegangen ist mit der Folge, der Bücherbus wurde abgeschafft und kurze Zeit später wurde der Bibliotheksstandort in Lirich aufgegeben. Öffentliche Büchereien sind als wichtige Bildungsstandorte in einer Stadt nicht wegzudenken. Der VV hat nach einer ausführlichen Diskussion beschlossen, die Bibliothek in Schmachtendorf schließen zu wollen. Dieser Standort stand jedoch bei den Sparkonzepten nie zur Diskussion. Wäre bereits seinerzeit die Schließung angedacht gewesen, würde er heute nichts dazu sagen. So glaubt er jedoch, dass ein Erhalt möglich ist. Er beantragt, dass die Verwaltung ein grundlegendes Personalkonzept für das gesamte Bibliothekangebot vorlegt. Wenn das Personalkonzept zur Folge haben sollte, dass es ohne stärkere Personalausstattung nicht möglich ist, bleibt zu überlegen, ob auf ehrenamtliche Kräfte ergänzend zurückgegriffen werden könnte. Andernfalls könnte man im Sinne des Bildungsangebotes zusätzlich im Haushalt eine halbe oder sogar ganze Stelle vorsehen.

Stadtv. Cordes betont, dass er in dieser Angelegenheit anderer Meinung ist. Bedauerlicherweise erfolgte die Veröffentlichung in der Presse durch eine Irritation.

Stadtv. Runkler zeigt auf, dass es ein Anliegen der Koalition ist, dass sich die Öffnungszeiten nach den Bedürfnisse der Menschen richten und nicht umgekehrt. Er hat erfahren, dass in Krankheitsfällen die Bibliothek geschlossen worden ist und man sich nicht einer Aushilfe bedient hat. Wenn das Ergebnis ist, dass unter diesen Gesichtspunkten die Politik handeln muss und entsprechende Stellen im Stellenplan verankern muss, dann wird sie das tun. Eine solche Bereitschaft gab es im Bereich des Kommunalen Ordnungsdienstes. Die gleiche Wertschätzung sollte der Bildung zuteilwerden. Dazu bedarf es eines gut durchdachten Personalkonzepts. Die Schließung wäre da der falsche Schritt. Falsch wäre jedoch auch, der neuen Sterkrader Bibliothek Entwicklungspotentiale zu entnehmen. Man sollte die Arbeit der Verwaltung abwarten, dabei aber klar sagen, was handlungsleitend ist. Damit ist das gemeint, was der Rat heute beschließt.

Frau Stadtv. Walther wünscht sich ein Personalkonzept, in das die Ehrenamtsarbeit eingebarbeitet wird.

1.Beig. und StK. Tsalastras merkt an, das es trotz der schwierigen Haushaltslage gelungen ist, das Bibliotheksangebot auszubauen und damit zu attraktiveren. Es gibt in Oberhausen zwischenzeitlich zwei hervorragende Standorte, die sich auf dem modernsten Stand befinden. Was die Investition in den Automaten angeht, so handelt es sich dabei gewiss nicht um einen Ersatz für eine Zweigstelle. Selbstverständlich kann man die einmalige Investition in einen Automaten, der auch Folgekosten mit sich bringt, nicht mit den Personalkosten vergleichen. Für die Investitionskosten ist eine Förderung vorgesehen. Sie fallen im Gegensatz zu den Personalkosten einmalig an. Zahlen über das Nutzerverhalten werden regelmäßig im Kulturausschuss vorgelegt. Nach einer 3-monatigen Beobachtungszeit des Besucherverhaltens in der Sterkrader Bibliothek werden die Zahlen aktualisiert. Daraus wird deutlich werden, wie attraktiv der neue Standort ist. Das Personalkonzept liegt vor und kann jederzeit zur Verfügung gestellt werden. Daraus geht hervor, dass man nicht alles gleichzeitig machen kann. Mit dem vorhandenen Personal können alle Leistungen, die zurzeit angeboten werden (Schulbibliothekarische Arbeitsstelle, Schulen, KITAs, Zweigstellen) bedient werden. Das gilt jedoch nicht für weitere Öffnungszeiten, ohne dass an anderer Stelle Leistungen reduziert oder woanders Personal eingespart wird.

Stadtv. Koch kritisiert den hohen Stellenwert, der den Kosten beigemessen wird. Das darf beim Thema: Bildung nicht sein.

Frau Stadtv. Stehr zeigt auf, das auf eine Nutzungsfrequenzmessung theoretisch verzichtet werden könnte, wenn auf jeden Fall an dem Standort festgehalten werden soll. Es würde reichen, wenn ein neues Konzept für den Bibliotheksstandort erarbeitet würde und eine Kampagne angestoßen würde, um die Attraktivität des Standortes zu steigern. Sie hält die Nutzungsfrequenzmessung mit klaren Konsequenzen bei entsprechenden Ergebnissen für den richtigen Weg. Nutzungsfrequenzmessung und dann ein Konzept anzuschließen, um die Attraktivität zu steigern, erscheint nicht zielführend. Mit Blick auf die Nutzerzahlen scheint die Attraktivität gerade nicht vorhanden zu sein.

OB Schranz macht deutlich, dass es wenig sinnvoll ist, zuerst über die Verwaltungsvorlage abzustimmen. Deshalb beginnt er mit dem Änderungsantrag der Koalition. Sein Eindruck war, dass die Bereitschaft der Übernahme der Änderungsvorschläge der CDU gering war. Dennoch besteht der Wunsch, darüber abzustimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimme des Oberbürgermeisters und die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die Öffnungszeiten der neuen Stadtbibliothek Sterkrade werden schrittweise von derzeit 29 auf künftig 38 Stunden pro Woche erweitert.

Die Schul- und Stadtteilbibliothek Schmachtendorf wird nicht geschlossen. Nach der Eröffnung der neuen Stadtbibliothek Sterkrade-Mitte soll die Nutzungsfrequenz der Bürgerinnen und Bürger ausgewertet werden. Auf dieser Grundlage soll ein neues Konzept für den Bibliotheksstandort Schmachtendorf erarbeitet werden, das die Möglichkeiten einer Attraktivitätssteigerung (z. B. optimierte Öffnungszeiten / Modernisierung des Medienbestands und der Räumlichkeiten) umfassend darstellen soll.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, ein grundlegendes Personalkonzept für das gesamte Bibliothekangebot in Oberhausen vorzulegen. Benutzerfreundliche Öffnungszeiten an allen vier Bibliotheksstandorten sowie die Absicherung der vorbildlichen Arbeit der Schulbibliothekarischen Arbeitsstelle müssen dafür die Grundlage sein.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, konkrete Vorschläge vorzulegen, ob zur Kompensation von schlechter frequentierten Ausleihzeiten der städtischen Bibliotheken automatisierte Medienausleihen umsetzbar und effizient sind."