14.03.2016 - 2 Aktuelle Stunde

Verfügung der Bezirksregierung zur Genehmigung der Haushaltssatzung und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans

1.Beig. und StK. Tsalastras weist darauf hin, dass die Stadt Oberhausen mit dem Eingang der Verfügung der Bezirksregierung die Bestätigung erhalten hat, zum 5. Mal in Folge einen genehmigten Haushalt zu haben. Die Bezirksregierung erinnert daran, dass bei Veränderungen in den Prognosen der Haushaltsplanung wie auch bei den einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen, weil sie z. B. nicht realisiert werden können, Kompensationsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Es wird in der Verfügung beschrieben, dass Oberhausen auf einem guten Weg ist. Gleichwohl verbleiben gewisse Risiken. Die Bezirksregierung sieht, dass an einigen Stellen (Bildungsplan, Immobilienkonzept, Maßnahmen bei der OGM etc.) Schwierigkeiten auftreten können. Trotz aller Probleme ist der Blick darauf zu richten, im nächsten Jahr den Haushaltsausgleich zu erreichen. Besonders vermerkt werden die Herausforderung bei der Frage der Planung der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisungen, die Gewinnausschüttung der Stadtsparkasse und die Personalaufwendungen. Die Bezirksregierung begrüßt dabei ausdrücklich die Entscheidung, dass im Rahmen der Stärkungspaktausschüttung gemeinsam mit der GPA das Projekt der Personalkostenkonsolidierung durchgeführt wird. Es verbleiben somit noch besondere Herausforderungen, die nach Auffassung des 1.Beig. und StK. Tsalastras jedoch bewältigt werden können, wenn alle an einem Strang ziehen.

Die Verfügung erhalten die Fraktionen und Gruppen im Anschluss an die Ratssitzung.