14.03.2016 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 14. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 und begrüßt alle sehr herzlich, darunter die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sowie die Vertreter/-innen der Medien und die Vorsitzende des Integrationsrates Frau Erdas. Ebenfalls begrüßt er den neuen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herrn Lamers, der heute zum ersten Mal an der Ratssitzung teilnimmt.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Stadtv. Dr. Goeke und Stadtv. Karschti.

Anwesend zu Beginn der Sitzung sind demnach 59 Mitglieder des Rates.

Der Rat ist beschlussfähig.

Die Einladung ist am 04.03.2016 form- und fristgerecht übersandt worden.

Vorab übermittelt worden sind die Unterlagen zur Bauleitplanung.

Für den gesamten Beratungsvorgang haben die Mitglieder des Rates am 26.01. und 28.01.2016 die Drucksachen M/16/1434-01- Jahresbericht 2015 der Gleichstellungsstelle - und M/16/1447-01 - Evaluationsbericht „2 Jahre Ehrenamtskarte NRW in Oberhausen" - erhalten.

Nachgereicht wurden am 08.03.2016 für den

öffentlichen Teil die Drucksachen:

-B/16/1560-01 (TOP   9)

-B/16/1555-01 (TOP 10)

-B/16/1549-01 (TOP 16)

-B/16/1529-01 (TOP 17)

-B/16/1524-01 (TOP 18)

-A/16/1557-01 TOP 23.3)

-A/16/1562-01 (TOP 23.4)

nichtöffentlicher Teil die Drucksache:

-M/16/1414-01 (TOP 4.1)

Im Ältestenrat hat es in der vergangenen Woche eine Verständigung dahingehend gegeben, dass die Verwaltung die an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten/innen der Länder, vor allem aber an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gerichtete Resolution zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch ein aufgabengerechtes Gemeindefinanzsystem zur Beschlussfassung für die heutige Ratssitzung vorbereitet. Das ist geschehen.

Gemeinsam mit der Nachtragstagesordnung wurden am 11.03.2016 folgende Unterlagen versandt:

öffentlicher Teil:

-B/16/1579-01 (TOP 3 neu) Resolution

-A/16/1465-01 (TOP 12.1)

-B/16/1537-01 ( TOP 15 neu)

-B/16/1514-01 (TOP 19)

-B/16/1563-01 (TOP 20 neu)

Soeben eingegangen ist ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum TOP 14 Drucksache B/16/1588-01. OB Schranz schlägt vor, diesen unter TOP 14.1 zu behandeln.

Ebenfalls gerade eingegangen sind noch jeweils ein Änderungsantrag der Linke.Liste-Fraktion und der BOB-Fraktion zum TOP 23.2, Drucksache A/16/1522-01. OB Schranz schlägt vor, diese gemeinsam mit TOP 9 zu behandeln. Ebenso schlägt er vor, TOP 10 gemeinsam mit TOP 23.3 zu beraten.

Erhalten haben die Mitglieder des Rates zudem die Niederschrift vom 02.11.2016.

OB Schranz stellt fest, dass es keinen Widerspruch gegen die Niederschrift gibt.

Heute Morgen hat die Stadt Oberhausen die Verfügung der Bezirksregierung zur Genehmigung der Haushaltssatzung und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans erreicht. OB Schranz schlägt daher vor, dass eine Berichterstattung aus aktuellem Anlass durch den Kämmerer unter TOP 2/Aktuelle Stunde erfolgt.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen" vom 08.03.2016 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.

OB Schranz stellt fest, dass es keine Anregungen oder Einwendungen zur erweiterten Tagesordnung gibt.