29.02.2016 - 3.2 Antrag der CDU-Fraktion: Sachstandsbericht zur ...

Herr Oberbürgermeister Schranz erläutert, dass die RWE-Aktien von der STOAG GmbH gehalten werden. Diese ist in ihrer Wirtschaftsplanung für das Jahr 2016 davon ausgegangen, dass sie sowohl für die Stamm- als auch für die Vorzugsaktien jeweils eine Dividende von 1 Euro je Aktie erhalten werde. So hätte die STOAG insgesamt 1,43 Mio. Euro erhalten. Die STOAG hält 43.030 Vorzugsaktien und 1,13 Mio. Stammaktien. Der Vorstand von RWE hat sich aufgrund der verschlechterten Ertragsperspektive gezwungen gesehen und in der Vorstandssitzung vom 17.02.2016 beschlossen, der Hauptversammlung vorzuschlagen, für jede Vorzugsaktie 13 Cent Dividende und für jede Stammaktie keine Dividende auszuschütten. So würde die STOAG nach aktuellem Stand statt 1,43 Mio. Euro nur noch knapp 6.000 Euro erhalten. Je nach operativem Betriebsergebnis der STOAG im Jahr 2016 würde das bedeuten, dass die Stadt Oberhausen den Differenzbetrag über einen Verlustausgleich ausgleichen müsste. In der mittelfristigen Planung für die nächsten 4 Jahre hat die STOAG ebenfalls eine Dividende von 1 Euro je Aktie eingeplant. Das macht deutlich, dass nicht nur die Stadt Oberhausen und die STOAG, sondern alle kommunalen Anteilseigner am RWE ein hohes Interesse daran haben, dass es nicht bei der aktuellen Planung des Vorstandes bleibt. Die kommunalen Anteilseigner werden versuchen, den Aufsichtsrat in der Aufsichtsratssitzung am 03.03.2016 von einem anderen Votum zu überzeugen.

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis.