11.02.2016 - 1 Sachstandsbericht Gefahren- und Kriminalitätssc...

Nachdem Herr Bandel und Frau Walther ihre Anträge kurz begründen, erteilt der Vorsitzende dem Beigeordneten Herrn Motschull das Wort.

Herr Motschull weist darauf hin, dass die Beantwortung der in den Anträgen formulierten Fragen nicht von der Verwaltung erfolgen kann und muss, weil diese Thematik nicht Aufgabe einer Stadtverwaltung ist. Insofern hätten die Fragen in Form einer Kleinen Anfrage im Sinne der Geschäftsordnung gestellt werden müssen, verbunden mit der Bitte, die gewünschten  Informationen beim Polizeibeirat oder sonstigen Gremien einzuholen. Daher ist es sehr erfreulich, dass der Oberhausener Polizeipräsident Herr Möhring der Einladung der Verwaltung gefolgt ist und heute aus seinem Aufgabenfeld berichten wird und auf die Fragen aus den beiden Anträgen eingehen wird.

Der Vorsitzende erteilt dem Oberhausener Polizeipräsidenten, Herrn Möhring, das Wort.

Herr Möhring bedankt sich für die Einladung und macht deutlich, dass es in Oberhausen keine Kriminalitätsschwerpunkte im polizeilichen Sinne gibt, Ereignisse wie in Paris und Köln sowie die Diskussionen rund um die Flüchtlinge allerdings zu einer Veränderung im Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geführt haben.

Die Sicherheitslage war 2015 nahezu unverändert zu der in 2014, so Herr Möhring, ohne der in etwa 4 Wochen erscheinenden Kriminalitätsstatistik vorgreifen zu wollen.

Die derzeit verfügbaren Tendenzen zeigen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung.

Herr Bandel dankt Herrn Möhring für den ausführlichen Vortrag und macht nochmal deutlich, dass mit diesem Antrag nichts dramatisiert oder einzelne Gruppen stigmatisiert werden sollten. Die Vertreter aller Fraktionen und Gruppen danken ebenfalls für den Vortrag und finden es wichtig, diese Thematik sachlich und transparent zu diskutieren mit dem Ziel, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.

Der Umweltausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.