03.02.2016 - 2.3 Mündlicher Bericht zum Thema Flüchtlingswesen, ...

Herr Bohnes berichtet über die aktuellen Entwicklungen und die Vorkommnisse an den noch unbewohnten Flüchtlingsunterkünften Ruhrorter- und Kapellenstraße. Darüber hinaus wird auf die anstehende Bürgerversammlung am 09.02.2016 um 18:00 Uhr hingewiesen.

In Oberhausen leben derzeit 2.781 kommunale Flüchtlinge. Zusätzlich steht Platz für 852 Flüchtlinge des Landes zur Verfügung.

Zurzeit hat sich die Lage in Oberhausen etwas beruhigt, obwohl weiterhin tgl. ca. 1000 Flüchtlinge nach NRW zugewiesen werden.

Eine präzise Voraussage für die weitere Entwicklung ist derzeit nicht annähernd möglich. Eine Planungssicherheit ist daher nicht gegeben und stetig an die Situation anzupassen.

Folgende Standorte können kurzfristig genutzt werden:

-Ruhrorter Straße    ab 08.02.2016

-Kapellenstraße       ab Ende Februar 2016

-Duisburger Straße  ab Ende März 2016

-Erlenstraße             ab Mai 2016

Bezüglich der Standorte, die im Auftrag des Landes geführt werden, war das Amtshilfeersuchen bis zum 29.02.2016 befristet. Eine Verlängerung bis zum 31.03.2016 ist möglich.

Frau Walther bittet um Mitteilung, wer die neuen Standorte betreut.

Herr Telli geht auf die Anschläge in den Unterkünften ein und teilt mit, dass sich die Übergriffe häufen. Es werde, auch wenn lediglich ein geringfügiger Schaden entstanden ist, in Kauf genommen, dass Menschen verletzt werden. 

Herr Telli appelliert an das demokratische Grundverständnis aller Parteien und jeden Bürgers.

Frau Münich ruft dazu auf, dass die Forderung einer 100-prozentigen Kostenerstattung nicht nachlassen darf.

Bei weiteren Einschränkungen im Bereich Schule und Sport werden sich die Menschen Gedanken machen. Dadurch werden Gegner so stark, dass hilfsbereite Bürger kein Gehör mehr finden. Es muss gemeinsam eine friedliche Lösung gefunden werden.

Abschließend lobt sie die gute Zusammenarbeit mit der Polizei in Oberhausen.

Herr Tscharke fordert finanzielle Hilfen von Bund und Land, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben. Bisher wurde die Aufgabe der Flüchtlingshilfe von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen. Jedoch besteht aufgrund der fehlenden Flächen sowie finanziellen Mittel die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger an ihre Grenzen gehen.

Herr Tscharke lobt die Arbeit aller Beteiligten in dieser schwierigen Situation.

Herr Blanke möchte die Vorfälle noch einmal aufgreifen und mit allen Parteien klarstellen, dass Fremdenfeindlichkeit in Oberhausen nicht geduldet wird. Diese Aktion wird von Herrn Telli dahingehend konkretisiert, dass er vorschlägt, ein Protestschreiben der Parteien an die Bundesregierung zu senden.

Diese Aktion findet allgemeine Zustimmung im Sozialausschuss.

Frau Walther appelliert noch einmal an alle Sozialausschussmitglieder, in der nächsten Bürgerinformationsveranstaltung Präsenz zu zeigen, da sie die Anwesenheit von AFD-Anhängern in der nächsten Informationsveranstaltung vermutet.

Frau Oberste-Kleinbeck fasst zusammen, dass zum einen die Mitglieder des Sozialausschusses zahlreich zur nächsten Bürgerinformationsveranstaltung erscheinen werden und dass zum anderen in der nächsten Ratssitzung ein Protestschreiben der Parteien an die Bundesregierung vorgelegt wird.

Zu der Frage der Betreuung an den Standorten führt Herr Bohnes aus, dass in der Vergangenheit das Team Sozialarbeit sehr stark in die Standortbetreuung eingebunden war. Nunmehr ist das Team Sozialarbeit jedoch überwiegend mit der Aufgabe der Vermittlung in Privatwohnraum befasst, was sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und viel nachgehende Betreuung erfordert.

In den Flüchtlingsnotunterkünften (diverse Schulen, Turnhallen und OGM-Halle) wird die Betreuung durch das DRK sichergestellt. Die Verwaltung ist bestrebt, die Betreuung auch auf neue Partner (andere Hilfsorganisationen) auszuweiten. Diesbezüglich sind noch vergaberechtliche Fragestellungen zu klären.

Zu dem vorgezogenen TOP 4.2 „Antrag der CDU-Fraktion: Schriftlicher Sachstandsbericht Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern“ sowie dem vorgezogenen TOP 4.2.1 „Antrag gemäß §2 der Geschäftsordnung der CDU-Fraktion“ nimmt Herr Ohletz wie folgt Stellung:

In 2015 wurden 60 Flüchtlinge zurückgeführt. 69 Flüchtlinge sind freiwillig ausgereist. 52 Rückführungen sind gescheitert (35 Personen sind untergetaucht, 17 Personen waren erkrankt oder haben einen Asylfolgeantrag gestellt).

Herr Tscharke dankt für die schnelle Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion und ist verwundert über die geringe Anzahl der in Pflegefamilien untergebrachten unbegleiteten Minderjährigen.

Frau Münich erläutert hierzu, dass es sich nicht um Gastfamilien handelt, sondern um Pflegefamilien i.S. des SGB VIII, KJHG, an die besondere Anforderungen gestellt werden.

Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen (UMA´s) ist drastisch angestiegen; waren es am 28.01.2016 noch 70 UMA´s, so waren es am 01.02.2016 bereits 146 UMA´s. Davon sind 12 Minderjährige beschult. 24 Minderjährige unterliegen der allg. Schulpflicht und 110 Minderjährige sind berufsschulpflichtig.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.