26.10.2015 - 5 Unabweisbarer außerplanmäßiger Bedarf im Produk...

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Produkt – Bereich 02 – Sicherheit und Ordnung im

Auftrag:240002010100/Allgemeine Gefahrenabwehr

Kostenart:523700/Erstattungen an private Unternehmen

in Höhe von 128.770 Euro für das Jahr 2015 zu.

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit.

Herr Motschull erläutert den Sachverhalt aus juristischer Sicht mit dem Fazit, dass die Stadt Oberhausen zur Vermeidung weiterer prozessrechtlicher Kosten die Forderung anerkannt hat, weil die Kommune, wie bereits in der Vorlage dargestellt, bei einem negativen Kampfmittelfund gesetzlich zur Kostentragung für alle vor- und nachbereitenden Maßnahmen sowie für Vermögensschaden der Bauherrin verpflichtet ist.

Der Umweltausschuss nimmt die Drucksache B/16/1147-01 zur Kenntnis.