26.11.2015 - 10 Antrag gem. § 2 der GO des Rates der Stadt Ober...

Herr Kösling verweist auf die Baustelle an der Agentur für Arbeit und fordert auf, künftig bei Maßnahmen dieser Art für Ersatz für wegfallende Behindertenparkplätze zu sorgen und auch dafür, dass die Einhaltung des Parkverhaltens kontrolliert wird.

Herr Kösling bedauert, dass die Politik die Verwaltung darauf hinweisen muss diese Vorlage im Beirat für Menschen mit Behinderung zu behandeln.

Herr Mellis unterstützt den Antrag. Er erklärt, dass das Gleiche auch für Großveranstaltungen (z.B. die Sterkrader Kirmes) von Bedeutung sei. Hier sei vor allem auch die verkehrsgünstige Lage der Alternativparkplätze relevant.

Herr Kösling erinnert daran, dass in der Vergangenheit das Centro-Management angeschrieben wurde, um eine unrechtmäßige Nutzung der Behindertenparkplätze vor allem während der Adventszeit zu überprüfen und ggf. rechtliche Schritte einzuleiten.

Frau Costecki sichert zu, dass der Bereich 0-4 einen entsprechenden Brief verfassen wird.

Herr Dr. Kossowski gibt zu bedenken, dass ausgewiesene Ersatzparkplätze oft nur für wenige Rollstuhlfahrer nutzbar seien (bspw. wenn der Rollstuhl hinten aus dem Auto gefahren wird oder der Bereich bis zum Bauzaun sehr eng ist).

Herr Klockhaus bietet an, sich diese Plätze auf Hinweis vor Ort anzusehen.

Herr Mellis bittet um ein Umsetzen der Planungen zur Einrichtung bzw. Verlagerung der Behindertenparkplätze am Kaisergarten.