03.09.2015 - 4.5 Handlungskonzept "Flüchtlinge in Oberhausen"

Herr Bezirksbürgermeister Real weist auf den über die Fächer verteilten Entwurf eines Änderungsantrages der CDU-Fraktion zum Handlungskonzept hin.

Anhand einer PowerPoint-Präsentation (Ein Ausdruck ist der Original-Niederschrift als Anlage 1 beigefügt) erläutert Frau Beigeordnete Münich ausführlich das vorliegende Handlungskonzept, das eine Basis für künftige Handlungsmöglichkeiten darstellt.

Herr Cordes dankt den ehrenamtlichen Helfern und der Verwaltung für die bisher erfolgreich geleistete Arbeit. Das Handlungskonzept stellt eine gute Grundlage für weitere Schritte dar.  Die Festlegung auf prozentuale Quoten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in privaten Wohnungen hält Herr Cordes wegen der zu erwartenden steigenden Flüchtlingszahlen für bedenklich.

Herr Ingendoh spricht auch seinen Dank an die ehrenamtlichen Helfer aus. Anhand des Beispieles der Initiative Bunter Oberhausener Norden geht Herr Ingendoh kurz auf die geleisteten Hilfen ein. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen sollten keine hehren Ziele gesetzt werden. Die Stadt Oberhausen hat zwar lange für die Erstellung des Flüchtlingskonzeptes gebraucht, besitzt jetzt aber eine gute Grundlage für die Umsetzung und die Fortentwicklung des Konzeptes.

Herr Koch freut sich über das lebendige Konzept, das noch, wie z. B. der Betreuungsschüssel für die Flüchtlinge, an einigen Stellen überarbeitet werden muss. Nach seiner Meinung wird die Flüchtlingssituation idealisiert dargestellt. Die in dem Konzept genannten Rückführungen sind für Herrn Koch Abschiebungen. Herr Koch appelliert an das Handlungsermessen der Ausländerbehörde in diesen Fällen.

Die Bezirksvertretung Sterkrade hat einstimmig zustimmend vorberaten.