11.06.2015 - 2.1 Sachstand zu den Neuverhandlungen zum Kauf des ...

Gegen die Erteilung des Rederechtes von Herrn Bezirksbürgermeister Real an Herrn Schmidt als Geschäftsführer der OGM GmbH bestehen von Seiten der Bezirksvertretung Sterkrade keine Einwände.

Grundlage für diesen Antrag der CDU-Fraktion ist laut Herrn Ingendoh eine Pressemitteilung über die Zukunft des Center-Points und die Neuverhandlung des Kaufpreises von 560.000,00 EUR an die Familie Reuschenbach als Eigentümer des Objektes. Herr Ingendoh bittet um Mitteilung des aktuellen Sachstandes der Vertragsverhandlungen mit der Familie Reuschenbach.

Herr Schmidt verweist auf die damalige Abstimmung zur Errichtung des Center-Points, der alle Parteien, auch die CDU-Fraktion, in der Bezirksvertretung Sterkrade zugestimmt haben. Einer der wenigen, die damals in der Öffentlichkeit gegen dieses Projekt waren, ist der frühere Oberbürgermeister van den Mond gewesen. Die Familie Reuschenbach ist das große wirtschaftliche Risiko mit hohen Kreditverpflichtungen und eigenen finanziellen Aufwand zum Erwerb des Center-Points eingegangen. Dafür hat die Familie Reuschenbach ein Nutzungsrecht nur für den Verkauf von Wurst- und Fleischwaren bis zum Jahr 2056.

Als Entschädigung für dieses Nutzungsrecht und der damit wegfallenden Gewinnerlöse sowie zur Tilgung der bestehenden Kreditverpflichtungen ist die OGM GmbH von der Stadt Oberhausen mit den Verkaufsverhandlungen zum Erwerb des Center-Points bis zu einem Betrag von 560.000,00 EUR beauftragt worden. Des Weiteren sollte die Familie Reuschenbach ein Bistro im Erdgeschoss des neuen Gebäudes auf der Fläche des ehemaligen Kaiser & Ganz-Gebäudes betreiben, das in Sterkrade auch in der Mittagszeit zur mehr Bewegung geführt hätte.

Vor drei bis fünf Wochen wurde über die örtlichen Medien bekannt, dass die Familie Reuschenbach kein Bistro in dem Neubau betreiben wird und ein Projekt auf dem eigenen Grundstück an der Steinbrink-/Ecke Brandenburger Straße plant. 

In dem weiteren Vertragsszenario kann sich Herr Schmidt bei einer Reduzierung der Kaufsumme die Zustimmung der beteiligten Gremien vorstellen. Weitere Gespräche dazu haben in den letzten Wochen nicht stattgefunden. Dies ist der aktuelle Sachstand.

Auf die Frage von Herrn Cordes nach dem Flugdach teilt Herr Schmidt mit, dass eine Verlagerung im innerstädtischen Kern (innerhalb des Verkehrsringes) nicht zuschussschädlich sein würde.

Frau Axt erkundigt sich nach den Eigentumsverhältnissen des Flugdaches, die laut Herrn Schmidt aufgrund der Förderkorridore in den 90er Jahren sehr schwierig festzustellen sind. Danach hat die Familie Reuschenbach wohl kein Eigentum an dem Flugdach, aber ein Teileigentum an der Photovoltaikanlage. Die schwierige Vertragslage wird geprüft und man ist in der Diskussion mit der Familie Reuschenbach.

Zur Nachfrage von Herrn Ingendoh nach den Vertragsunterlagen für die Photovoltaikanlage teilt Herr Schmidt mit, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen über die rechtliche Auslegung gibt.

Herr Schmidt stimmt Herrn Berndt dahingehend zu, dass der Ab- und Aufbau der Photovoltaikanlage nicht sehr wirtschaftlich ist.

Frau Müthing fragt nach den Folgen für Sterkrade bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die eventuell zu einer Verzögerung des Neubaus wegen einer Abhängigkeit zwischen dem Abriss des Centerpoints und der Errichtung des Neubaus führen würde.

Gegen die Erteilung des Rederechts von Herrn Bezirksbürgermeister Real an Herrn Schmidt zum neuen Thema "Neubau Kaiser & Ganz" bestehen von Seiten der Bezirksvertretung Sterkrade keine Einwände.

Herr Schmidt beantwortet die Fragen der Frau Müthing dahingehend, dass ursprünglich ein 7-geschossiger Neubau plus ein Staffelgeschoss geplant war. Nach den Gesprächen mit dem zuständigen Bauministerium werden Fördermittel nur für eine 4-geschossige Bebauung plus ein Staffelgeschoss bewilligt. Grundlage ist die Geschossanzahl. Daher wird wahrscheinlich nur eine insgesamt 5-geschossige Bebauung stattfinden.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt die Ausführungen des Herrn Schmidt zur Kenntnis.