07.05.2015 - 3.1 Ausbau des Brüder-Grimm-Weges im Rahmen des Kan...

Herr Bezirksbürgermeister Real erteilt Herrn Kowsky-Kawelke das Wort (siehe Einleitung).

Herr Kowsky-Kawelke geht kurz auf die großen Probleme der Anwohner mit den in der Bürgerversammlung vorgestellten Planungen zum Ausbau des Brüder-Grimm-Weges am 04.03.2015 ein. Insgesamt haben 16 der 19 betroffenen Anwohnerparteien den bisherigen Schriftwechsel unterstützt. Unter dem Hinweis auf seine drei eingereichten Fragen fragt Herr Kowsky-Kawelke zusätzlich noch nach der unterschiedlichen Handhabung der Schadensregulierung des Bergbaus bei Privatleuten und bei öffentlichen Verwaltungen. (Die vorab eingereichten Fragen sind der Originalniederschrift als Anlage 1 beigefügt).

Die Fragen der Anwohner werden von Frau Janclas wie folgt beantwortet:

a) Wie ist denn nun die Beschlusslage und sollten nicht die Bürger vor

    den Beschlüssen informiert werden?

Aufgrund der festgestellten Schäden bei der Kanalinspektion 2012 war eine Sanierung mittels Inliner nicht mehr möglich. In Zusammenarbeit mit der WBO wurde der Kanal auf eine Priorisierungsliste gesetzt und in das Kanalbauprogramm 2014 aufgenommen. Da der Kanal mittig in der Straße liegt und diese abgängig ist, verblieb nur noch der richtlinienkonforme Ausbau als Mischverkehrsfläche.

b) Warum wird in den umliegenden Straßen, deren Zustand doch 

    wesentlich schlechter ist als auf dem Brüder-Grimm-Weg, nicht

    ebenso verfahren?

Die Straße Aldekamp hat eine Oberflächenbehandlung in 2006 erhalten, wodurch die Schäden behoben werden konnten. Aufgrund der erfolgten Untersuchungen liegen aber bei dem Brüder-Grimm-Weg andere Straßenschäden und jetzt mit der notwendigen Kanalerneuerung auch ganz andere Voraussetzungen vor.

c) Warum wird in der Beschlussvorlage der Verwaltung die

    Bezirksvertretung nicht über die massiven Einwände der Anwohner

    informiert?

Die Politik ist zahlreich in der Bürgerversammlung vertreten gewesen und hat die unzufriedenen Reaktionen der Anwohner/-innen über den bevorstehenden Straßenausbau mitbekommen. Bei dieser Baumaßnahme müssen auch die Rechtslage und die entsprechenden Richtlinien berücksichtigt werden, so dass letztendlich nur ein Straßenausbau als Mischverkehrsfläche möglich ist.

d) Warum wird die Schadensregulierung des Bergbaus

    unterschiedlich bei den Privatleuten und bei öffentlichen

    Verwaltungen gehandhabt?

Aufgrund gesetzlicher Regelungen besteht kein Einfluss auf die Kostenhöhe und -beteiligung des Bergbaus an den Kanalbaumaßnahmen.

Für Herrn Kowsky-Kawelke sind die städtischen Argumentationen nicht zufriedenstellend. Herr Kowsky-Kawelke fragt nach, ob die Bürgersteige wegen der regulativen Richtlinien nicht erhalten werden können. Außerdem sind die Schäden an den Bürgersteigen auch durch die Verlegung der RWW-Leitungen entstanden. Ansonsten kann sich Herr Kowsky-Kawelke viele Lösungen, wie z. B. eine  Einbahnstraße, vorstellen.

Die Straße und die Gehwege sind laut Frau Janclas abgängig, so dass die Straße neu gebaut werden muss. Als Verkehrsplanerin muss sie sich an die Richtlinien halten. Sollten die Gehwege erhalten bleiben, müssten die Anwohner Teile Ihrer Vorgärten für den notwendigen Straßenquerschnitt zur Verfügung stellen. Auch bei einer Einbahnstraße mit Gehwegen wäre kein Platz zum Parken.

Aufgrund der in der Bürgerversammlung angesprochenen schlechten Straßenbeleuchtung hat Herr Cordes zusammen mit Frau Janclas und Herrn Bezirksbürgermeister Real zwei Ortstermine zur Verbesserung der Situation durchgeführt. Laut Frau Janclas wird die Anzahl der Laternen von vier auf sieben erhöht.

Auf die Nachfrage von Herrn Ingendoh, ob der Ausbau als Mischverkehrsfläche ein "Muss" ist, teilt Frau Janclas mit, dass keine andere Möglichkeit für einen Ausbau zur Verfügung steht.

Anhand des negativen Beispieles der Straße "Am Sandhügel" verweist Herr Ingendoh auf die schlechte Qualität dieser Pflasterung und fragt nach der geplanten Pflasterausführung für den Brüder-Grimm-Weg. Laut Frau Janclas wird das übliche Verbundpflaster mit der Farbe "Mülheimer Rot" verwendet, das sich bisher durch eine lange Haltbarkeit ausgezeichnet hat. Gleichwohl wird Frau Janclas die Straße "Am Sandhügel" überprüfen lassen.

Herr Nowak zeigt sich überrascht über die beiden Ortstemine der Herren Real und Cordes mit der Verwaltung und geht kurz auf eine Beteiligung der betroffenen Anwohner aus seiner Sicht ein. Unter Hinweis auf die StVO teilt Frau Janclas Herrn Nowak mit, dass im Bereich einer Mischverkehrsfläche Parkplätze eingezeichnet werden müssen.

Herr Berndt erkundigt sich nach den Kosten der Anwohner für die drei zusätzlichen Laternen und fragt nach, welche gesetzlichen Normen zur Kostenbeteiligung des Bergbaus zugrunde gelegt werden. Die beiden Antworten zu den Fragen des Herrn Berndt wird Frau Janclas der Niederschrift beifügen lassen.

Laut Mitteilung des Bereiches 5-6/Tiefbau sind die Kosten für die drei zusätzlichen Laternen abhängig von der Aussschreibung und können derzeit noch nicht beziffert werden. Die gesetzlichen Normen, die für die vom Bergb au zu leistenden Schadensersatzzahlungen zugrunde gelegt werden, sind die §§ 114 ff. Bundesberggesetz in Verbindung mit dem § 823 BGB.

Auf die Frage von Herrn Berndt nach der siebenmonatigen Bauzeit teilt Frau Janclas mit, dass der Kanalbau und der Straßenausbau sehr zeitintensiv sind. Grundsätzlich wird aber immer eine längere Bauzeit wegen den Witterungsbedingungen angegeben, die aber wahrscheinlich aufgrund der Vollsperrung reduziert werden kann.

Frau Axt ist wegen der schmalen Bürgersteige und den damit verbundenen Problemen für Kinderwagen und für Personen mit Rollatoren für den Ausbau als Mischverkehrsfläche. Auf die Frage von Frau Axt teilt Frau Janclas mit, dass die Einrichtung von Parkplätzen im Kreuzungsbereich einer Tempo-30-Zone mit Mischverkehrsfläche  möglich ist.

Nach Meinunng von Herrn Nowak sind die betroffenen Anwohner/-innen nicht an den Kosten für die zusätzliche Beleuchtung zu beteiligen. Diese Aussage wird von Frau Janclas hinterfragt.

An dieser Stelle unterbricht Herr Real die Diskussion zum Thema Beleuchtung, da es nicht Gegenstand der Beschlussvorlage ist.

Die Bezirksvertretung Sterkrade beschließt gegen die Stimme des Herrn Nowak und bei einer Enthaltung des Herrn Haller wie folgt:

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Sterkrade beschließt die Planung zum Vollausbau des Brüder-Grimm-Weges entsprechend der Abstimmungen im Rahmen der Bürgerinformation am 04.03.2015 als Mischverkehrsfläche umzusetzen.