12.03.2015 - 5.3.2 Sachstandsbericht zur Einrichtung eines Notstan...

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Beschluss

Herr Beulshausen gibt zunächst einen kurzen Abriss über die derzeitige Zahl an Flüchtlingen (1060 Personen, davon 760 in Heimen und 300 in privaten Wohnungen) und erklärt, dass seit Januar 2015 bis zum 11.03.2015, 220 neue Flüchtlinge in Oberhausen eingetroffen sind. Hinzu kommen 30 Asylbewerber, die Folgeanträge gestellt haben.

 

Derzeit werden durch den Bereich 4 Standorte bewirtschaftet (Weierstraße, Gabelstraße, Bahnstraße und Helmholtzstraße), deren Kapazitäten erschöpft sind. Durch das Bundesamt für Flüchtlinge wurde mitgeteilt, dass in der gesamten Bundesrepublik in diesem Jahr mit etwa 300.000 neuen Flüchtlingen zu rechnen ist. Für Oberhausen sind 750 neue Flüchtlinge avisiert. Auf Grund von verschiedenen Faktoren ist diese Zahl auf eine effektive Zahl von 450 Personen zu bereinigen. Die Stadt Oberhausen hat keine Einflussmöglichkeit auf die Zuweisungen.

 

Auf Grund dieser Fakten sind am Notstandort Tackenberg Räumlichkeiten für etwa 100 Personen geschaffen worden. Die Essensversorgung wird durch das Deutsche Rote Kreuz sichergestellt.

 

Weiterhin ist es geplant 4 weitere Standorte - Sperberstraße, Kapellenstraße, Ruhrorter Straße und Duisburger Straße - mit einer Kapazität von jeweils 100 Personen zu errichten; zzgl. des Ausbaus der Gabelstraße um weitere 50 Personen.

 

Hinsichtlich einer zielgerichteten Betreuung gibt er an, dass eine Aufstockung der Sozialarbeiterstellen für diesen Bereich von 1,5 Stellen auf 4,5 Stellen erzielt werden konnte, die es ermöglicht für die Standorte ein geeignetes Handlungskonzept zu entwickeln.

 

Er bittet Herrn Nowak dessen Anregungen bezgl. weiterer Standorte direkt an den Bereich Strategisches Immobilienmanagement zu richten, damit eine entsprechende Prüfung vorgenommen werden kann.

 

Auf Nachfrage von Frau Cremer, wie lange der Zeitraum zwischen Zuweisungsbescheid und tatsächlicher Zuweisung beträgt, erklärt er, dass lediglich 3 Tage Zeit zwischen Bescheid und tatsächlicher Zuweisung vergehen.

 

Abschließend bedanken sich Bezirksbürgermeister Ulrich Real und Herr Cordes für die umfänglichen Ausführungen und die menschenwürdige Unterbringung.

 

Danach nimmt die Bezirksvertretung Sterkrade die mündlichen Ausführungen zu Kenntnis.

 

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