02.09.2015 - 4.6 Handlungskonzept "Flüchtlinge in Oberhausen"

Frau Beigeordnete Münich erläutert das Handlungskonzept anhand der beigefügten Power Point Präsentation. Sie teilt mit, dass entgegen der ersten Prognosen über eine Flüchtlingszahl von 300.000 Personen für das Bundegebiet, diese Zahl zwischenzeitlich auf 800.000 Personen korrigiert werden musste. Möglicherweise ist nochmals eine erneute Korrektur vorzunehmen.

Auf Grund des Königsteiner Schlüssels ist für Oberhausen in diesem Jahr mit einer Zuweisung von 1.900 Personen zu rechnen. Seit dem Sommer diesen Jahres sind im Rahmen der Amtshilfe für das Land NRW die in der Anlage näher bezeichneten Erstaufnahmeeinrichtungen in Betrieb genommen worden.

Das derzeitige Handlungskonzept Flüchtlinge beruht auf einem Beschluss des Sozialausschusses vom 05.11.2014, das bereits vorhandene Konzept entsprechend fortzuschreiben. Gleichermaßen wurde auf Bestreben des Sozialausschusses ein "Runder Tisch Flüchtlinge" mit einer Vielzahl von Akteuren der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, etc. eingerichtet.

Insgesamt 18 Personen haben an dem derzeitigen Handlungskonzept, welches nicht als grundsätzlich statisch zu betrachten ist, unter der Federführung des Bereiches 3-2 Soziales (Herren Bohnes und Beulshausen) mitgearbeitet.

Auf Nachfrage von Herrn Bruckhoff zur Refinanzierung der Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtungen, teilt Frau Beigeordnete Münich mit, dass diese Kosten nicht in Gänze erstattungsfähig sind.

Herr Köhler spricht sich dafür aus, dass für die Flüchtlinge mehr privater Wohnraum akquiriert werden sollte, worauf Frau Beigeordnete Münich erklärt, dass dieses Vorhaben auch schon praktiziert wird, aber auf Grund der Vorbehalte einiger Vermieter nicht so einfach umzusetzen ist.

Insgesamt sprechen sich eine Vielzahl der Mitglieder der Bezirksvertretung dafür aus, dass im eigenen Kreis noch mehr dafür geworben wird, die Flüchtlinge adäquat unterzubringen, als auch auszustatten.

Gleichwohl erklären sie auch, dass es etliche Änderungsanträge zum vorliegenden Handlungskonzept geben wird, da einige im Vorfeld getroffene Empfehlungen, in diesem Konzept nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

Anschließend wurde die Vorlage ohne Votum vorberaten.