10.03.2015 - 5.5 Unterbringung Flüchtlinge- mdl. -

Herr Bezirksbürgermeister Stv. Krey weist eingangs darauf hin, dass bei der Erstellung der Tagesordnung für die aktuelle Bezirksvertretungssitzung das Thema "Flüchtlinge in Oberhausen" noch nicht die jetzige Dimension angenommen hatte. Er weist in diesem Zusammenhang auf eine am 26.03.2015 um 18.00 Uhr stattfindende Bürgerversammlung in der Evgl. Auferstehungskirche, Vestische Straße hin.

Herr Beulshausen führt aus, dass sich aktuell in Oberhausen 1060 Flüchtlinge befinden. Ca. 760 Personen sind in Flüchtlingsheimen und ca. 300 Personen in Privatwohnungen untergebracht.

Allein seit Januar 2015 bis heute sind der Stadt Oberhausen zusätzliche 218 Personen zugewiesen worden. Hinzu kommen ca. 30 Asylfolgeantragsteller/innen.

Derzeit werden vier Flüchtlingsstandorte betrieben.

Die Kapazitätsgrenzen in den vorhandenen Wohnheimen sind erreicht. Die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in Privatwohnungen werde intensiviert.

Zur schnellen Unterbringung weiterer Flüchtlinge werden bereits folgende Optionen genutzt:

- Monteurswohnungen

- Obdachlosenunterkünfte

- städtische - / OGM-Wohnungen

Auf Basis der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung gestellten Zahlen wird für 2015 mit bundesweit rund 300.000 Flüchtlingen gerechnet. Nach dem Verteilungsmodus des Königsteiner Schlüssels bedeutet das für die Stadt Oberhausen insgesamt zusätzliche 750 Zuweisungen von Flüchtlingen in 2015.

Bereinigt um die Anzahl

- von Rückkehrern/innen

- von Einzügen / Umzügen in priv. Wohnraum

- von Plätzen durch die Kapazitätserweiterungen der Bahnstraße (+       45 Plätze)

sind in 2015 insgesamt 450 zusätzliche Plätze in Sammelunterkünften zu entwickeln.

Hierbei hat die Stadt keinerlei Einfluss auf Faktoren wie:

- die Anzahl der Zuweisungen

- die Struktur der Flüchtlinge (Einzelpersonen, Ehepaare, Kinder)

- Nationalitäten

- Asylverfahren

Herr Hußmann nennt als Kriterien für neue Standorte u. a.:

- schnelle Verfügbarkeit

- Baurecht

- Brandschutz

- Infrastruktur

Daraus haben sich die Standorte Kapellenstraße, Sperberstraße, Duisburger- und Ruhrorter Straße herauskristallisiert, die in den nächsten 6 - 9 Monaten hergerichtet sein müssen, um die erwartete Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen.

Frau Kauenhowen erklärt, dass von den derzeit weltweiten Flüchtlingsströmen ein kleiner Teil nach Deutschland kommt und Oberhausen die Verantwortung hat, hiervon einige zu übernehmen. Sie bedankt sich bei der Verwaltung für den Bericht. Von ihrer Seite geht die Stadt Oberhausen hierbei einen guten Weg. Sie regt jedoch an, über eine soziale Betreuung des Personenkreises nachzudenken. Wichtig ist aus ihrer Sicht, dass die Anwohner/innen "mitgenommen" werden.

Herr Stv. Osmann schließt sich grundsätzlich den Worten von Frau Kauenhowen an. Er weist darauf hin, dass es aber auch Vorbehalte in der Bevölkerung gibt. Die CDU-Fraktion wirbt an dieser Stelle für eine Steigerung der Akzeptanz. Er bittet die Verwaltung, Transparenz bei der Standortauswahl herzustellen und die weiteren 28 verbliebenen Standorte vorzustellen.

Desweiteren erkundigt er sich nach Konzepten zur sozialen Betreuung.

Herr Stv. Zimkeit berichtet, dass es aus der Bürgerversammlung zur Nutzung der Tackenbergschule bereits gute Signale von den Anwohnern/innen gegeben hat. Wichtig ist für ihn ein/e  Ansprechpartner/in - möglichst über 24 Stunden - vor Ort. Er wirbt fürToleranz zum jeweiligen Standort.

Herr Schucker hofft, dass es in dieser Stadt keine Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen gibt. Er erkundigt sich, welche Überlegungen die Stadt Oberhausen zum Schutz der Flüchtlinge getätigt hat.

Herr Beulshausen geht davon aus, dass ein besonderer Schutz der Flüchtlinge nicht notwendig ist. Er gibt den Hinweis, dass unter der E-Mail-Adresse fluechtlingshilfe@oberhausen.de die Verwaltung Fragen rund um das Thema Flüchtlinge beantwortet. Hier können Bürger/innen z. B. die Begleitung von Personen anbieten bzw. sich auch spendenbereite Bürger/innen melden. Zudem berichtet er über die Einrichtung zusätzlicher Stellen für Sozialarbeit zur Betreuung von Flüchtlingen und zur Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern/innen.

Herr Stv. Osmann und Herr Mellis fordern mit Nachdruck die Offenlegung aller von der Verwaltung in Erwägung gezogenen Standorte.

Der für die Verwaltung anwesende Herr Hußmann sagt zu, diese Forderung an die Verwaltungsspitze weiterzugeben.

Herr Stv. Zimkeit entgegnet, dass sehr kurzfristig Entscheidungen im Sinne der Gesamtstadt und der Flüchtlinge getroffen werden müssen. Hierüber entwickelt sich eine intensive Diskussion mit zahlreichen Wortbeiträgen von Frau Hesse, Herrn Mellis, Stv. Osmann, Frau Bürgermeisterin Opitz, Frau Paß, Herrn Paßgang, Herrn Schucker sowie Herrn Schuler.

Anschließend wird der Bericht zur Kenntnis genommen.