27.10.2015 - 8 Antrag "Sachstandsbericht zur Flüchtlingsunterk...

Frau Münich berichtet ausführlich zur aktuellen Situation hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem zugrundeliegenden sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ werden Oberhausen im Laufe des Jahres 2015 1.900 Flüchtlinge zugewiesen. Schon jetzt kann mit deutlich mehr Personen gerechnet werden. Bundesweit wird die Zahl bei ca. 1 - 1,2 Millionen aufzunehmenden Flüchtlingen liegen.

Derzeit liegt die größte Herausforderung darin, ausreichend ausgestattete Schlafplätze, Sanitäreinrichtungen und Versorgungsstationen zu schaffen. Dabei ist kurzfristig auch auf die Einrichtung in der Helmholtzstraße zugegriffen worden. Frau Münich versichert allerdings, dass die Helmholtzstraße grundsätzlich als Schutzraum für Frauen und deren Kinder erhalten bleibt.

Frau Kauenhowen bedankt sich für die kurzfristige Stellungnahme des Dezernates 3 und verweist auf dieses wichtige gleichstellungsrelevante Thema. Sie bedankt sich für die Zusage, die Helmholtzstraße als Schutzraum für Frauen und Kinder zu erhalten. Frauen und Kinder sind nicht nur auf der Flucht stärker von Gewalt betroffen und die Verpflichtung der Kommune zum Schutz dieses Personenkreises ist von hoher Relevanz.

Es scheint unabdingbar notwendig zu sein, Gewaltschutzkonzepte auch für Gemeinschaftsunterkünfte zu erstellen und frühzeitig alle relevanten Akteure/innen einzubinden. Auch Flüchtlinge, die aufgrund ihrer sexuellen Identität von Gewalt bedroht werden, sind besonders in den Blick zu nehmen.

Auch Frau Boos spricht sich für die Erhaltung des Schutzraumes von Frauen und Kindern aus und plädiert ebenfalls für eine ausschließlich vorübergehende anderweitige Nutzung.

Herr Wilger verweist in diesem Zusammenhang auf den geschlechtsspezifischen Forderungskatalog von EMMA und bittet um eine Auseinandersetzung mit den genannten Punkten. (Link dazu: <http://www.emma.de/artikel/fluechtlinge-was-jetzt-passieren-muss-330655>, der Artikel wird diesem Tagesordnungspunkt als Anhang angefügt).

Frau Kauenhowen wünscht sich mit Blick auf den genannten Forderungskatalog eine kritische Auseinandersetzung im Gleichstellungsausschuss.

Frau Müthing und Frau Boos lenken den Blick auf die derzeitigen konkreten Bedürfnisse der Flüchtlinge und Erfordernisse in den Unterkünften im Stadtgebiet und die Notwendigkeit geschultes Personal einzusetzen.