16.06.2015 - 7.1 Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Umr...

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird beauftragt umgehend und flächendeckend zu überprüfen, ob die Beleuchtung der einzelnen Straßen im Stadtgebiet ausreichend ist und den gesetzlichen Mindestanforderungen entspricht. Die Ergebnisse werden dem Planungsausschuss detailliert nach Straßen bis zur nächsten Sitzung mitgeteilt.

2. Bis zur nächsten Planungsausschusssitzung legt die Verwaltung ein Konzept inkl. Zeitplan vor, aus dem hervorgeht, wie an den Stellen mit unzureichender Beleuchtung im Einzelnen nachgebessert werden soll.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert zu benennen, welcher städtische Fachbereich bzw. welche städtische Tochtergesellschaft das der Ausschreibung für die LED-Umrüstung zu Grunde liegende Leistungsverzeichnis verfasst hat.

4. Ebenfalls bis zur nächsten Planungsausschusssitzung legt die Verwaltung eine Kostenübersicht vor, aus der detailliert hervorgeht, wie hoch die durch die LED-Umrüstung notwendig gewordenen Nachbesserungsarbeiten sind. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls zu benennen, wer für diese Kosten aufkommt und ob bereits ein konkretes Unternehmen mit den Arbeiten beauftragt worden ist. Falls ja, wird mitgeteilt, welches Unternehmen wann und durch wen beauftragt worden ist.

Herr Osmann begründet den Antrag seiner Fraktion dahin gehend, dass

a) weiterhin Beschwerden seitens der Bürgerschaft an die Politik herangetragen werden,

b) die nach der letzten Sitzung des Planungsausschusses kommunizierte Antwort der Verwaltung an einigen Stellen nicht konkret genug war.

Aus Sicht von Herrn Emmerich sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

alle Städte rüsten um mit dem Ziel "mehr Wirtschaftlichkeit" und "Einsparungspotential"

für die Förderung gab es einen engen Zeitkorridor

es bestehen Nachrüstungsvarianten

bei einer Beauftragung kommt es zur Überprüfung von über 8.000 Leuchtpunkten

Herr Bruckhoff erinnert an einen Beschluss aus dem Jahr 2013. Seiner Ansicht war zwischen Beschluss und Umsetzungsbeginn ausreichend Zeit, um sich mit den jetzigen Problemfeldern - insbesondere der Mastabstände  auseinanderzusetzen.

Nachfolgend entwickelt sich eine intensive Diskussion zwischen Herrn Osmann, Herrn Emmerich und Herrn Klockhaus hinsichtlich einer flächendeckenden Prüfung und der damit verbundenen Vergabe und zeitlichen Abwicklung. Abschließend teilt Herr Klockhaus mit, dass die OGM GmbH das Leistungsverzeichnis im Auftrag der Stadt in Zusammenarbeit mit einem externen Büro erstellt hat. Die Auftragsvergabe hatte ein Volumen von 2,9 Mio. EUR, hinzu kommt der aktuelle Mehraufwand von rund 380.000 EUR für die Gesamtmaßnahme. Dem Mehraufwand stehen aber Einsparungen in gleicher Höhe gegenüber. Eine Beauftragung bezüglich der Mastverdichtung ist noch nicht erfolgt.

Herr Mellis fassst die Wortbeiträge in Hinblick auf die anstehende Beschlussfassung zusammen und stellt einvernehmlich fest, dass die in der Beratungsvorlage aufgeführten Punkte 3 und 4 seitens der Verwaltung bereits beantwortet wurden. Hinsichtlich der Punkte 1 und 2 erfolgt keine flächendeckende, sondern eine ausgewählte Prüfung. Hierzu wird die Verwaltung Referenzstraßen vorschlagen, der Vorschlag wird der Niederschrift beigefügt.

Folgender neuer Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt:

Folgender neuer Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Verwaltung wird beaufttragt, Referenzstraßen auszuwählen und durch einen Sachverständigen bewerten zu lassen. Zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses legt die Verwaltung eine Übersicht hinsichtlich der vorliegenden Beschwerden vor.

Beratungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.