16.06.2015 - 3.1 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planu...

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt gemäß den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes,  des Landesplanungsgesetzes (LPlG NW) und Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. der Gemeindeordnung NRW (GO NW) jeweils in der geltenden Fassung die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP)

1. 18 HER (Nördlich Landgrafenstraße) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

2. 19 HER (Jürgens Hof) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

3. 20 OB (Vestische Straße) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

Die Änderungen bestehen aus Plan, Textteil und beigefügter Begründung einschließlich Umweltbericht.

Herr Osmann erklärt für seine Fraktion, dass der im Beschlussvorschlag aufgeführten Nummer 3 nicht zugestimmt wird. Diese Aussage gilt auch für die kommende Ratssitzung.

Da die Frage, ob eine Abstimmung über die im Beschlussvorschlag aufgeführten Punkte einzeln zulässig ist, nicht beantwortet werden kann, wird die Beschlussfassung auf die nächste Ratssitzung verschoben. Herr Motschull sagt eine rechtliche Klärung bis zur Ratssitzung zu.

Beratungsergebnis:

Beschlussfassung wird auf die Ratssitzung verschoben.