12.05.2015 - 1 Formelle Feststellungen und Hinweise

Der Vorsitzende Herr Mellis eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, Vertreter/innen der Verwaltung und Bürger/innen.

Herr Mellis stellt fest, dass dieTagesordnung form- und fristgerecht zugegangen ist. Da die Frage, ob sachkundige Bürger/innen anwesend sind, die ein Ratsmitglied vertreten, verneint wird, stellt Herr Mellis die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Anschließend verweist Herr Mellis auf die vom Rat der Stadt beschlossene Änderung der Geschäftsordnung, insbesondere die Punkte

§ 12 (1): Bestimmung eines Ausschussmitgliedes für die Berichterstattung im Rat entfällt

§ 19 (4): Widerspruch gegen die Niederschrift

finden Erwähnung.

In Zusammenhang mit der geänderten Geschäftsordnung stellt Herr Mellis fest, dass Sitzungsleitung und Schriftführung aufgrund des Hinweises von Herrn Hake zur Niederschrift der Sitzung vom 19.03.2015 (Tagesordnungspunkt II. 1) eine angemessene Prüfung und ggf. Berücksichtigung der Anmerkung zusagen (Hinweis: Der genannte Tagesordnungspunkt wurde zwischenzeitlich verändert, die geänderte Niederschrift ist als Anlage beigefügt.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Osmann darum, dass Herrn Süselbeck (möglicher Investor) hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 5.6 ein Rederecht eingeräumt wird. Herr Emmerich spricht sich gegen eine solche Möglichkeit aus, da für die in Rede stehende Fläche noch kein Baurecht besteht und es nicht nachvollziehbar ist, dass einem möglichen Bewerber zum jetzigen Zeitpunkt eine Darstellungsmöglichkeit geboten wird. Er schlägt vor, dass eine Vorstellung bzw. Darstellung nach der Sitzung erfolgt. Herr Motschull weist darauf hin, dass einem möglichen Investor ein Wettbewerbsvorteil ermöglicht wird.

Herr Mellis lässt hinsichtlich des Rederechtes für Herrn Süselbeck abstimmen:

Beratungsergebnis:

Der Antrag wird mehrheitlich (SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen, FDP-Fraktion und Linke Liste Fraktion), bei zwei Enthaltungen der BOB-Fraktionen, abgelehnt.