13.05.2015 - 1.4 Antrag auf Übernahme von Trägeranteilen zur Kin...

Herr Real weist darauf hin, dass die freien Träger mit den KIBIZ-Pauschalen nicht auskömmlich arbeiten können. Zwar werden hinsichtlich einer Entlastung der Träger gemeinsam mit dem Kämmerer Lösungen gesucht, er sieht aber auch das Land in der Verpflichtung.

Auch die Kommunen kommen mit der KIBIZ-Pauschale nicht zurecht, ergänzt Herr Tscharke. Die Kommunen alleine können die Problematik nicht lösen. Er warnt aber vor einem leichtfertigen Umgang mit der Problematik, da die Kommune sonst weitere Einrichtungen von freien Trägern übernehmen werden müsse.

Frau Walther fragt nach Konzepten anderer Städte.

Mit Einführung des KIBIZ, führt Frau Münich aus, habe die damalige Landesregierung Pauschalen mit den freien Trägern vereinbart. Diese sind aber jetzt nicht mehr auskömmlich. Eine Übernahme der Trägeranteile durch die Stadt stellt jedoch eine freiwillige Ausgabe dar. Eine Kompensation wäre dann notwendig. Frau Münich gibt auch einen kurzen Überblick über die unterschiedlichen Lösungsansätze der benachbarten Kommunen.

Herr Tscharke weist darauf hin, dass die freiwillige Leistung letztendlich günstiger sei, als die Übernahme von Einrichtungen.

Anschließend erfolgt die Kenntnisnahme der Vorlage durch den Jugendhilfeausschuss.