25.11.2015 - 1.2 Mündlicher Bericht zum Sachstand Flüchtlinge

Herr Bohnes erinnert an die Entwicklungen im Flüchtlingswesen der letzten Jahre. Während die Flüchtlingszahlen in den Jahren 2010 bis 2013 relativ konstant geblieben sind, war im Jahr 2014 bereits ein leichter Anstieg festzustellen. Im November 2014 lebten 843 Flüchtlinge in Oberhausen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben. Für die Flüchtlinge, die nicht in Privatwohnraum untergebracht waren, wurden 2 Standorte ( Weierstrasse und Bahnstrasse) vorgehalten, die jedoch -durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen in dem Jahr 2014- zum Jahresende ausgelastet waren.

In 2015 sind die Flüchtlingszahlen extrem angestiegen. Zum 01.12.2015 werden für 1844 Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Hinzu kommen die Flüchtlinge, die sich in den Landeseinrichtungen in Oberhausen befinden. Insgesamt beläuft sich die Zahl auf 2696 Flüchtlinge.

Aufgrund der steigenden Zahl der Flüchtlinge wurden seit November 2014 folgende Standorte eröffnet:

Reaktivierung Gabelstrasse

Erweiterung Bahnstrasse

Notstandort Tackenbergschule

Erweiterung Gabelstrasse

Fröbelschule (als Landesstandort im Rahmen der Amtshilfe)

Stötznerschule (als Landesstandort im Rahmen der Amtshilfe)

Hauptschule Eisenheim (als Landesstandort im Rahmen der Amtshilfe)

Einbeziehung der Turnhallen Tackenberg-, Fröbel-, Stötznerschule sowie Hauptschule Eisenheim

Turnhalle Landwehr

Kirche Kempkenstrasse

Knappenschule

Daneben wurde das Handlungskonzept Flüchtlinge erstellt.

Zeitgleich wurde das Team Sozialarbeit aufgebaut, wodurch die Zahl der Flüchtlinge in Privatwohnraum gesteigert werden konnte. Hierzu beigetragen hat ebenfalls die OGM, die durch zahlreiche Gespräche, auch mit großen Vermietern, eine Vielzahl von Wohnungen akquirieren konnte. Der Aufruf des ehemaligen Oberbürgermeisters Wehling an Kirchengemeinden hat zusätzlich zu vermehrtem Privatwohnraum beigetragen.

Derzeit kann durch den zur Verfügung stehenden privaten Wohnraum die Menge an Zuweisungen jedoch nicht kompensiert werden, da die Zuweisungszahlen bei wöchentlich 80 bis 120 Personen liegen. Dennoch leben zum 01.12.2015 von den 1844 kommunal zugewiesenen Flüchtlingen 990 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und 854 Flüchtlinge in Privatwohnraum. Das entspricht einer Quote von 46,31 % in Privatwohnraum.

Eine Planungssicherheit gibt es für die Kommunen nicht. Die Planungsgrundlage der Kommunen resultiert aus den Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Während sich die Prognose des Bundesamtes in 02/2015 noch auf 300.000 Flüchtlinge für das Bundesgebiet bis zum Jahresende belief, wurde diese Prognose in 05/2015 auf 450.000 und in 08/2015 auf 800.000 erhöht.

Ausgehend von 800.000 Flüchtlingen bis zum Jahresende hätte Oberhausen schon einen Zuweisungsüberschuss von 327 Flüchtlingen. Geht man von 1,2 Millionen Flüchtlingen bis zum Jahresende aus, würde Oberhausen bis zum 31.12.2015 noch 623 Zuweisungen erhalten, was bei den derzeitigen wöchentlichen Zuweisungszahlen realistisch erscheint. Das Bundesamt hat jedoch seit August 2015 keine neue Prognose abgegeben.

Die Folge der Planungsunsicherheit sind weitere Notstandorte, die, bis zur Fertigstellung der geplanten Regelstandorte Ruhrorter Strasse (100 Plätze), Kapellenstrasse (100 Plätze) und Duisburger Strasse (200 Plätze), hergerichtet werden müssen.

Der Verwaltungsvorstand hat deshalb ein Sofortprogramm zur Herrichtung der folgenden Notstandorte beschlossen:

OGM-Halle, Zum Eisenhammer (200 - 300 Plätze)

Turnhalle Hauptschule Lirich (100 Plätze)

Appartments Düppelstr. (60 Plätze)

Vennepothschule (150 Plätze)

Kapazitätserweiterung Tackenberggrundschule (130 Plätze)

Turnhalle Hauptschule St. Michael (60 Plätze); als Reserve

Der logistische Aufwand zur Herrichtung einer Turnhalle oder gar der OGM-Halle ist beachtlich. So muss bei der OGM-Halle eine Heizung, ein Fußboden sowie eine Sanitäreinrichtung geschaffen werden, da dieses nicht vorhanden ist. Außerdem muss die Essensversorgung und die Betreuung der Flüchtlinge sichergestellt werden. Ein Haustechnischer Dienst sowie ein Sicherheitsdienst müssen installiert werden. Die Halle muss mit Waschmaschinen, Wäschetrocknern, Betten, Matratzen, Trennwänden, Tischen, Stühlen und Kühlschränken ausgestattet werden.

Alle Beteiligten sind bemüht, akzeptable Rahmenbedingungen für die Flüchtlinge zu schaffen.

Viele Gesichtspunkte aus überregionalen Entwicklungen können den Zustrom von Flüchtlingen auch in Zukunft auf kommunaler Ebene beeinflussen und die Planungen erschweren, wie z.B.:

Sichere Drittstaaten

Sachleistungen

Hotspot

Rückführung

Gesundheitskarte

Verkürzung der Asylverfahren

Beschäftigungsverbot für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten

Schnelle Registrierung und Zuweisung

Herr Telli bedankt sich für den Vortrag und hebt hervor, dass die Leistung der Verwaltung beeindruckend ist. Er war bei der Besichtigung eines neuen Standortes anwesend und hat erfahren, welcher logistische Aufwand in kürzester Zeit erforderlich ist, um einen neuen Standort herzurichten.

Frau Walther lobt die Kreativität der Verwaltung in Bezug auf die Standortwahl, hat jedoch noch einige Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Personalstand?

2. Besteht eine Gefährdung des Parkhauses,der Kleiderkammer Janne und Pit sowie der geplanten Eröffnung der Kindertagesstätte bei Nutzung der Knappenschule als Standort für Flüchtlinge?

3. Wie hoch ist die aktuelle Zahl der Abschiebungen?

4. Mitarbeiter von Arnsberg sind nun an den Landesstandorten tätig. Was ist der Hintergrund?

5. Flüchtlinge sollen in anfallende Arbeiten eingebunden werden. Ist das veranlasst und gibt es Zahlen hierzu?

Frau Dubbert bedankt sich für den informativen Bericht, bittet aber um Mitteilung des Turnus der Müllentsorgung an der Landwehrturnhalle und regt dort Porzellangeschirr an, um die Müllmenge zu reduzieren.

Frau Münich beantwortet die Fragen von Frau Walther wie folgt:

2. Die Knappenschule ist als Standort für Flüchtlinge lediglich für 2 - 3 Wochen vorgesehen, da ansonsten der Betrieb der KTE gefährdet wäre. Da die Knappenschule jedoch zu einem späteren Zeitpunkt abgerissen werden soll, ist ein dauerhafter Verbleib von Janne und Pit in der Schule ausgeschlossen.

3. Frau Münich regt an, zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses Herrn Ohletz zu bitten, Informationen zum Thema „Rückführung“ zu geben.

4. Die Anwesenheit von je 1 Mitarbeiter der Bezirksregierung in den Landeseinrichtungen ist eine Entscheidung der Bezirksregierung, auf die die Kommunen keinen Einfluss haben. Das Entsenden eines Mitarbeiters stellt für die Bezirksregierung weniger Aufwand dar, als kommunale Mitarbeiter entsprechend zu schulen.

5. Folgende Anzahl an Flüchtlingen werden in anfallende Arbeiten eingebunden:

Weierstr. 119 

6 Personen zur Reinigung der Außenanlage, zur Reinigung des Kindergartens und zur Reinigung des Haus A und B

Bahnstr. 64 - 76a

4 Personen zur Reinigung der 2 Treppenhäuser sowie der Außenanlage

Gabelstr. 145

2 Personen zur Reinigung der Außenanlage, sowie der gemeinschaftlich genutzten Räume

Helmholtzstr. 171

8 Personen zur Reinigung der gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten (Bäder, Küchen, Flure, Treppenhaus, Keller etc.)

Tackenbergschule

Muss noch installiert werden.

Landesstandorte:

Fröbelschule 13 Personen zzgl. 3 Dolmetscher

Stötznerschule 10 Personen

Hauptschule Eisenheim 10 Personen

Zu Frage 1 gibt Herr Beulshausen einen kurzen Überblick über die angespannte personelle Situation.

Herr Tscharke sieht die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen als Gemeinschaftsaufgabe und sieht hier die Verwaltung auf dem richtigen Weg.