17.06.2015 - 2.1 Antrag der BOB Fraktion vom 28.05.2015: "Antrag...

Beschluss:
abgelehnt
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Beratung

sowie der Änderungsantrag der CDU Fraktion zum Antrag der BOB Fraktion: „Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen mit Bleiberecht: Der maximale Zeitraum zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften soll im Regelfall drei Monate nicht überschreiten.

Nach kurzer Diskussion stellt Frau Oberste-Kleinbeck die beiden Anträge zur Abstimmung.

Der Sozialausschuss lehnt mit Mehrheit bei Enthaltung der CDU-Fraktion den Antrag der BOB Fraktion ab.

Der Sozialausschuss lehnt mit Mehrheit den Änderungsantrag der CDU Fraktion ab.

 

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Beschluss

 

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Anlagen