22.04.2015 - 3.1 Sachstand Flüchtlingsangelegenheiten

Herr Bohnes berichtet, dass in Oberhausen aktuell  1.100 Flüchtlinge leben, hiervon 750 in Gemeinschaftsunterkünften. Somit ist die Kapazitätsgrenze der Asylbewerberunterkünfte erreicht. Die Tackenbergschule muss daher ab dem 22.04.15 bis zur Entwicklung neuer Standorte in die Belegung einbezogen werden. Bis zum Wochenende werden voraussichtlich 25 Personen den Standort beziehen.

Betreuungsangebote werden unter Einbeziehung von Vereinen, Verbänden, Kirchen und Ehrenamtlichen entwickelt, die bereits im Vorfeld Unterstützung signalisiert haben.

Herr Bohnes gibt noch einige Hinweise zu aktuellen Förderprojekten.

AWO und Caritas Verband haben Fördermittel akquiriert, mit deren Hilfe zwei ½ Stellen für die Flüchtlingsberatung zur Verfügung gestellt werden können.

Zur Unterstützung ehrenamtliche Aktivitäten verfügt das Kommunale Integrationszentrum über ein Förderprojekt des MAIS über eine Summe von 18.000 Euro.

Der Landtag NRW hat die besondere Lage von traumatisierten Flüchtlingsfrauen gewürdigt und für

das Haushaltsjahr 2015 erstmals einen Betrag von 900.000 € speziell für diese Zielgruppe

bewilligt. Ein entsprechendes Förderprogramm liegt nun vor, was aktuell ausgewertet wird.

Hinsichtlich der Finanzmittelzuweisungen für 2015 weist Herr Bohnes auf den vorliegenden Zuweisungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf hin. Für die Unterbringung, Versorgung und die Betreuung der Flüchtlinge erhält die Stadt Oberhausen im Jahr 2015 insgesamt  2,96 Mio. Euro (im Jahr 2014 = 1,2 Mio. Euro). In der Zuweisungssumme sind die Entlastungsmittel des Bundes mit einer Summe von 595.000 Euro enthalten.

Fragen von Frau Walther zur Weiterleitung der hälftigen Bundesmittel beantwortet Herr Bohnes unter Hinweis auf die überregionale Diskussion und der Forderung des Städtetages, die Mittel vollumfänglich an die Kommunen weiterzuleiten.

Herr Lampe teilt mit, dass Oberhausen einen Leerstand von 4.800 Wohnungen hat und fragt nach, warum die Stadt nicht die Zahl der privaten Unterbringung steigert. In Mülheim würde dieses so geregelt.

Zu diesem Punkt äußert Herr Telli, dass in Mülheim städtische Wohnungen belegt werden und deshalb die Quote der tatsächlich von Asylbewerber/innen angemieteten Wohnungen in Mülheim nicht höher sei als in Oberhausen. Zwischen der letzten Sitzung und der jetzigen Sitzung kann von Seiten der Verwaltung nicht alles in so kurzer Zeit geklärt werden. Zu der Forderung der letzten Sitzung des Sozialausschusses an die Verwaltung, Ansprechpartner/innen an den Standorten zu installieren, hat die Verwaltung reagiert und ihr Personal von 1,5 Sozialarbeiterstelle auf 5,5 Sozialarbeiterstellen erhöht. Außerdem koordiniert das kommunale Integrationszentrum die freiwilligen Helfer/innen.

Frau Münich führt zu den gestellten Fragen den Weg der Verwaltung noch einmal aus. In 2015 muss mit 750 weiteren Flüchtlingen gerechnet werden. Es findet derzeit eine intensive Akquise von Privatwohnungen statt, es gibt aber folgendes zu bedenken: Wenn freie Wohnungen vorhanden sind, heißt das nicht, dass die Vermieter auch an Flüchtlinge oder an die Stadt für Flüchtlinge vermieten möchten. Mit wie vielen Flüchtlingen in 2016 zu rechnen sein wird, kann niemand sagen, aber fast alle Kommunen planen anhand der Zuweisungen aus dem Jahr 2015. Daher plant die Oberhausener Fachverwaltung für 2016  750 zusätzliche Flüchtlinge ein. Die Unterbringungskapazitäten sind dementsprechend aufzustocken. Zu den Vermittlungen in Privatwohnraum teilt Frau Münich mit, dass eine Erhöhung der Vermittlungen in Privatwohnraum nicht dazu führen wird, dass auf Flüchtlingsunterkünfte verzichtet werden kann. Mindestens 1/3 alle Flüchtlinge sollen in Privatwohnungen untergebracht werden.

Herr Tscharke dankt den Beteiligten für die Beiträge und spricht sich dafür aus, dass der Sozialausschuss auf die komplette Weitergabe der bereitgestellten Bundesmittel durch das Land bestehen sollte.

In der anschließend geführten Diskussion über den Wohnpark Bebelstrasse lagen den Beteiligten unterschiedliche Informationen vor, die erst noch abgeglichen werden müssen.

Herr Bohnes teilt abschließend mit, dass der Sanitärcontainer für die Unterkunft Weierstrasse Ende Mai zur Verfügung stehen soll. Bezüglich alternativer Unterbringungsmöglichkeiten für die Männer  im Haus A auf der Weierstrasse prüfen OGM, Strategisches Immobilienmanagement und Sozialbereich entsprechende Möglichkeiten.