22.04.2015 - 5.1 Einführung einer Krankenversicherungskarte für ...

Es wird allgemein begrüßt, dass das Land sich nun dem Thema Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende annimmt.

Nach Mitteilung von Frau Lauxen sind die Krankenkassen dadurch derzeit nicht autorisiert, mit einzelnen Städten zu diskutieren oder zu verhandeln.

Herr Tscharke wünscht für die CDU, dass der Beschlussvorschlag wie folgt geändert wird:

„Der Sozialausschuss begrüßt die Bemühungen des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) um die landesweite Einführung einer Krankenversichertenkarte für Flüchtlinge und Asylsuchende auf der Basis des „Bremer Modells“. Er fordert die Gesundheitsministerin auf, zeitnah eine praktikable Vereinbarung mit den Krankenkassen zu treffen.“

Der Sozialausschuss stimmt einstimmig der Drucksache Nr. B/16/0768-01 in der so geänderten Fassung zu.