18.06.2015 - 7 Antrag der CDU-Fraktion zur Verbesserung der Sa...

Nachdem Herr Nakot den vorliegenden Antrag erläutert, meldet Herr Langnese aufgrund der Komplexität des Antrages Beratungsbedarf an.

Aus Sicht von Herrn Flore sind einzelne Punkte des Antrages wie die Überprüfung des Verwarnungs- und Bußgeldkataloges und die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes sicherlich diskussionswürdig, überwiegend handelt es sich aber um „alte Hüte“. Themen wie Verkürzung der Reinigungsintervalle von Straßen und Fußgängerzonen etc. sind mit der Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH zu diskutieren und ein Konzept zur Einführung einer „Sauberkeits-Offensive“ ist seiner Ansicht nach entbehrlich, da es die Aktion Super Sauber Oberhausen gibt.

Herr Motschull hält eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes in jeder Hinsicht für richtig, diese wird aber vermutlich nicht kostenneutral umgesetzt werden können. Von daher schlägt er eine neue Formulierung dieses Punktes für die kommende Ratssitzung  vor. Verstärkte Kontrollintervalle, wie im Antrag formuliert, kann die Ordnungsbehörde nur in Absprache mit der Polizei festlegen. Auch über eine Überprüfung des Verwarnungs- und Bußgeldkataloges kann man sich Gedanken machen, es darf im Ergebnis aber nicht zu einer Abzocke führen. Bezugnehmend auf den Blücherplatz sollte man aus seiner Sicht auch an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren.

Der Umweltausschuss berät die Drucksache M/16/0905-01 ohne Votum vor.