30.11.2015 - 4.1 Antrag der SPD-Fraktion: Sachstandsbericht Verl...

Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras weist darauf hin, dass aufgrund des Steuergeheimnisses keine konkreten Zahlen genannt werden können. Er erläutert, dass die Firma Oxea beabsichtigt, neben der Verlagerung der Hauptverwaltung eine Servicegesellschaft zu gründen, in die die Mitarbeiter überführt werden sollen.

Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras sieht es als problematisch an, dass die Produktion weiterhin in Oberhausen verbleibt, während ein Großteil des Gewinns in eine andere Stadt mit niedrigerer Gewerbesteuer verlagert wird. Er appelliert an den Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass solche Umgehungstatbestände in Zukunft nicht mehr möglich sind. 

Herr Stadtv. Große Brömer kritisiert, dass Monheim in den Medien für die niedrige Gewerbesteuer gelobt wird, ohne dass dabei die von Herrn Tsalastras geschilderten Effekte bedacht werden.

Herr Stadtv. Karschti regt an, Gespräche mit Oxea zu führen sowie das System der Unternehmensbesteuerung zu überdenken.

Herr Oberbürgermeister Schranz weist darauf hin, dass es für Oberhausen zu keinem Verdrängungswettbewerb mit den Nachbarstädten kommen darf. Daher muss Oberhausen eine tragfähige Hebesatzhöhe für die kommenden Jahre definieren.

Herr Stadtv. Mellis fragt, seit wann die Planungen der Firma Oxea bekannt sind und inwieweit Gespräche mit der Firma geführt worden sind.

Herr Oberbürgermeister Schranz erläutert, dass die Geschäftsführung der Firma Oxea die Stadtverwaltung am 17.11.2015 über die Pläne informiert hat.

Herr Stadtv. Runkler mahnt, dass die Stadt Oberhausen zukünftig versuchen sollte, zu hohe Gewerbesteuersätze zu vermeiden, und stellt fest, dass die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen keine Auswirkungen auf das Verhalten der Firma Oxea hatten.

Herr Stadtv. Tüzün hält es für wichtig, den Blick auf die Unternehmen zu richten, die ihr Gewerbe in die Nachbarstädte verlegen. An der Stelle ist die Wirtschaftsförderung gefragt.

Herr Stadtv. Mellis hinterfragt die Rolle der Wirtschaftsförderung in dem aktuellen Fall.

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.