03.11.2015 - 2.1.3 1. Veränderungsnachweisung zum Entwurf des Haus...

Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras stellt einleitend die erforderlich gewordenen Änderungen im Rahmen der 2. Veränderungsnachweisung vor und stellt den sich daraus ergebenden Ergebnisplan sowie die geplante Entwicklung des Ergebnisplanes und die Sanierungsplanung der Folgejahre vor.

Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras erläutert, dass alle bekannten, neuen Erkenntnisse und Entwicklungen sowohl im Bereich des Steueraufkommens als auch der Flüchtlingspolitik damit in den Haushalt 2016 eingebaut wurden. Er weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass inbesondere der Umfang der finanziellen Unterstützung des Landes im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar sei.

Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras erklärt die gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2016 erforderlich gewordene Änderung im Investitionsvolumen und stellt in Aussicht, dass Überlegungen und Planungen zu Investitionen, die im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes abgewickelt werden sollen, in den nächsten Monaten den politischen Gremien vorgestellt werden.

Frau Stadtv. Müthing sowie Herr Stadtv. Mellis legen dar, dass zu allen Punkten sowohl der Vorlage hinsichtlich der Veränderungsnachweisungen (B/16/1183-01) als auch der Vorlage über die Haushaltssatzung 2016 (B/16/1184-01) noch Abstimmungsbedarf innerhalb der Fraktionen besteht. Sie schlagen vor, diese Vorlagen als ohne Votum formell vorberaten zu behandeln und stellen inhaltliche Diskussionen ggf. für die Sitzung des Rates am 16.11.2015 in Aussicht.

Da hierzu kein Widerspruch ergeht, stellt Herr Vorsitzender Tscharke fest, dass alle notwendigen Punkte formell ohne Votum vorberarten wurden.

Der Finanz- und Personalausschuss hat die Vorlage ohne Votum vorberaten.