31.08.2015 - 3.9 Untersuchung von Beschaffungsvorgängen bei der ...

Herr Vorsitzender Tscharke bringt sein Befremden darüber zum Ausdruck, dass die Pressekonferenz zu diesem Thema bereits vor der Tagung des Finanz- und Personalausschusses stattgefunden hat. Er sieht dieses als einen schlechten Umgang mit den Mitgliedern sowohl des Finanz- und Personalausschusses, als auch des Rechnungsprüfungsausschusses, beklagt die fehlende Achtung vor diesen Gremien und appelliert an eine Änderung in der Zukunft.

Herr Oberbürgermeister Wehling erläutert, dass die Pressekonferenz deshalb bereits vor der Ausschusssitzung stattgefunden hat, weil abzusehen ist, dass die Ausschusssitzung erst spät enden wird und dann im Nachgang eine Pressekonferenz nicht mehr möglich sein wird.

Frau Antzok-Komp und Herr Brandt von der NRT berichten zu dem TOP anhand einer Folienpräsentation.

Herr Stadtv. Schranz fragt, warum bei der OGM die Verträge, die der Rat verabschiedet hat, nicht umgesetzt worden sind, denn dadurch hätte der Missbrauch verhindert oder zumindest erschwert werden können. Des Weiteren stellt er die Frage, warum es bei der OGM keine prüfbaren Rechnungen oder Dokumentationen gibt, anhand derer die Abläufe nachvollzogen werden können und Missbrauch verhindert werden kann und warum die Führung einer vorhandenen Datenbank eingestellt worden ist.

Außerdem sieht Herr Stadtv. Schranz es als nicht nachvollziehbar an, warum die Lieferung von insgesamt über 3000 Handys bei der OGM nicht aufgefallen ist. Er sieht es als unhaltbar, dass es bisher keine Informationen über den Verbleib der Handys gibt.

Herr Stadtv. Karschti regt an, über die Systematik der Bestellvorgänge bei den städtischen Tochterfirmen nachzudenken und die Beziehungen der Stadt zu den Tochterfirmen neu zu definieren.

Herr Stadtv. Große Brömer bedankt sich bei der NRT für die Ausführungen vor dem Ausschuss und zeigt Verständnis für die Terminierung der Pressekonferenz. Er regt an, dass ein Controlling eingeführt wird, um gemeinsam mit der Verwaltung die Vorgänge besser hinterfragen zu können.

Bezüglich möglicher Schadensersatzforderungen sieht er eine Mitverantwortung bei der Telekom.

Herr Brandt erläutert, dass die NRT der Auffassung ist, dass die Lieferung der vielen Handys in der Poststelle bei der OGM nicht auffallen konnte, weil die Mitarbeiter/innen der Poststelle keine Befugnis zur Prüfung eingehender Lieferungen hatten. Um es einzelnen Mitarbeitern/innen zu ermöglichen, Verdachtsmomente zu äußern, müsse ein System dafür geschaffen werden. So müsse definiert werden, bei wem sich Mitarbeiter/innen in welchen Fällen melden können, um Verdächtigungen auszusprechen, ohne persönliche Nachteile befürchten zu müssen.

Die NRT schlägt vor zu überdenken, in welchem Geschäftsverhältnis die Stadt Oberhausen zur OGM stehen soll. Eine Möglichkeit ist, die OGM als normalen Geschäftspartner und Dienstleister, wie alle anderen Firmen und Geschäftspartner der Stadt Oberhausen auch, zu sehen und auch entsprechend zu kontrollieren. Eine andere Sichtweise ist, die OGM als stadtnahes Unternehmen zu sehen, das Aufträge schnell und kostengünstig ausführen kann.

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.