11.06.2015 - 1.2 Stelleneinrichtung im Fachbereich 2-4-30/Auslän...

Frau Stadtv. Müthing stellt klar, dass die CDU-Fraktion die Notwendigkeit zur Einrichtung einer neuen Stelle sieht. Sie stellt es allerdings zur Diskussion, ob die Stelle befristet eingerichtet werden sollte.

Frau Stadtv. Walther fragt, inweiweit es möglich wäre, die anfallenden Nachtarbeiten zu begrenzen, indem zum Beispiel Termine zur normalen Tageszeit mit den Betroffenen vereinbart werden.

Herr Stadtv. Große Brömer erläutert, dass die Stadtverwaltung Oberhausen im Bereich Asyl Pflichtaufgaben zu erfüllen hat. Er sieht durch den Flüchtlingsstrom für die Zukunft eher noch mehr Arbeit anfallen, als dass Arbeit wegfallen wird. So würde eine Befristung der Stelle nur dazu führen, dass die Befristung im kommenden Jahr verlängert wird.

Herr Beig. Motschull erklärt, dass Nachtarbeiten auch bei vereinbarten Terminen mit den Betroffenen anfallen können, weil die Flüge zur Rückführung zeitlich vorgegeben sind und die Stadtverwaltung sich an diese zeitlichen Vorgaben halten muss.

Herr Dezernent Schmidt stellt dar, dass die Stadtverwaltung plant, die Entwicklungen der Flüchtlingszuwanderungen sowohl in der  Ordnungsverwaltung als auch in der Sozialverwaltung zu controllen. So kann auf Fallzahlenreduzierungen reagiert und die Stelle in Zukunft gegebenenfalls wieder eingespart werden. Außerdem soll eruiert werden, an welcher Stellen in der Verwaltung welche Kosten für die Begleitung von Flüchtlingen entstehen.

Herr Stadtv. Goeke weist auf die soziale Verantwortung gegenüber dem/der neuen Stelleninhaber/in hin und spricht sich daher für eine unbefristete Stelle aus.

Der Finanz- und Personalausschuss hat die Vorlage einstimmig zustimmend vorberaten.