07.05.2015 - 3.4 Kenntnisnahme der Verfügung der Bezirksregierun...

Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras erläutert den Tagesordnungspunkt mit einer Powerpoint-Präsentation, die diesem Protokoll anhängt.

Frau Stadtv. Müthing weist auf die Bedenken der Bezirksregierung hin. So hat die Bezirksregierung ernste Bedenken, dass die Planansätze Personal bis zum Jahr 2021 nicht ausreichen. Ähnliche Probleme sieht die Bezirksregierung im Bereich Soziales, beim Bildungsplan, beim Theater und bei den Kinder- und Familienhilfen.

Herr Stadtv. Blanke verweist auf die Anmerkung der Bezirksregierung, dass diese den Eindruck gewonnen hat, dass in Oberhausen sowohl Politik als auch Verwaltung bereit sind, kontinuierlich an der Konsolidierung weiterzuarbeiten. Er sieht aber auch die kritischen Anmerkungen der Bezirksregierung bezüglich der Personalaufwandreduzierung, dem Bildungsplan, dem Theater und der STOAG.

Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras stellt die Schwierigkeiten der Haushaltssanierung und die damit einhergehenden Anforderungen an die Mitarbeiter/innen sowie Bürgerinnen und Bürger heraus. Er weist darauf hin, dass die Risiken, die die Bezirksregierung sieht, sich mit den Risiken decken, die der Bezirksregierung im Rahmen des Risikomanagements mitgeteilt worden sind. Ferner stellt Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras heraus, dass keine andere Stadt im Stärkungspakt ein solchen Risikomanagement wie die Stadt Oberhausen aufgelegt hat, was das Vertrauenverhältnis mit der Bezirksregierung stärkt.

Herr Stadtv. Karacelik bezieht sich auf Herrn Stadtv. Blankes Anmerkungen und stellt dar, dass die Linke.Liste-Fraktion die Koalition beim Wort nehmen wird, dass es keinen Peronalabbau, keine Ausdünnung des STOAG-Netzes sowie keine Kürzungen bei der Schulpolitik geben wird.

Herr Stadtv. Rubin bittet um Zurverfügungstellung der Risikoliste. Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras erläutert, dass diese Risikoliste aktuell neu aufgebaut wird und sagt zu, dass diese dann zur Verfügung gestellt wird.

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.