26.01.2015 - 3.3 Schriftlicher Sachstandsbericht: Millionenbetr...

Herr Stadtv. Karschti erläutert den Antrag der BOB-Fraktion auf einen schriftlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zu dem Betrug mit Einheiten des Mobilfunks bei der OGM.

Herr Dezernent Schmidt stellt klar, dass alle Beteiligten der Stadtverwaltung sowie der OGM daran interessiert sind, den Sachverhalt aufzuklären und transparent zu machen. Er verweist aber darauf, dass alle öffentlichen Erklärungen mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt werden müssen.

Eine erste Sachverhaltsdarstellung wurde allen im Rat vertretenen Fraktionen und der Gruppe im Rahmen einer Sondersitzung des Aufsichtsrates der OGM am 20.01.2015 vorgetragen. Bis heute gibt es keine Freigabe der Staatsanwaltschaft, Details aus dieser nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzung preiszugeben. Herr Schmidt bittet um Verständnis dafür, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch andauern und verweist darauf, dass die Stadtverwaltung und die OGM die Ermittlungen unterstützen. So hat die Stadtverwaltung alle Mitarbeiter/innen gebeten, ihre Diensthandys zentral registrieren zu lassen. Daraus hat sich mit Stand vom 26.01.2015 ergeben, dass bei der Stadtverwaltung 374 Handyverträge existieren.

Herr Dezernent Schmidt stellt in Aussicht, dass von den Fachanwälten der OGM ein mit der Staatsanwaltschaft abgestimmter, schriftlicher Bericht erstellt und der Politik zur Verfügung gestellt werden könnte.

Es folgt eine rege Diskussion zu dem Thema mit dem Tenor, dass alle Beteiligten eine lückenlose Aufklärung wünschen.

Alle Fraktionen und die Gruppe einigen sich darauf, für die Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Inhalt soll es sein, ein externes Unternehmen und ggf. das Rechnungsprüfungsamt zu beauftragen, die die Vorgänge und Abläufe untersuchen. So soll verhindert werden, dass sich derartige Geschehnisse wiederholen können. Aus diesem Grund zieht die BOB-Fraktion ihren Antrag zurück.

Die BOB-Fraktion zieht den Antrag zurück.