07.12.2015 - 2 Berichte aus den Dezernaten (mündlich)

OB Schranz bittet nun Herrn Gieske um seinen Sachstandsbericht zur KSBG/STEAG: Beteiligung der STEAG an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten.

Herr Gieske teilt mit, dass er sich angesichts der energiepolitischen Rahmenbedingungen nur sehr schwer vorstellen kann, was die STEAG zu einem Kauf an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten aus ökonomischen oder ökologischen Gründen bewegen sollte. Die Anteile an der STEAG hat die EVO erworben, um damit Geld zu verdienen und den Kohleverstromer umzubauen. Die angestrebte Richtung lautet, zu einer stärkeren Verstromung aus erneuerbaren Energien zu gelangen. Die Abhängigkeit von der Braunkohle bei der STEAG soll reduziert werden. Eine Beteiligung an der ostdeutschen Braunkohle wäre kontraproduktiv. Der Umbau der STEAG schreitet voran. Es wird in deutsche Windparks investiert um Projekte mit erneuerbaren Energien in der Türkei, in Kolumbien und auf den Philippinen zu verwirklichen.

Für Stadtv. Große Brömer hat die Äußerungen von Herrn Gieske die erhoffte Klarheit gebracht, die mit dem Antrag verknüpft ist. Im Rat würde man wohl auf wenig Verständnis stoßen, wenn ein Neueinstieg kommunaler Beteiligungen an einem Energiemodell, das auf absehbare Zeit beendet sein wird, geplant sein sollte. Bei der seinerzeitigen Kaufberatung der STEAG-Anteile wurde die Perspektive vermittelt, den Fokus auf erneuerbare Energien zu legen. Die klassische Kohlelinie sollte nicht weiter verfolgt werden. Das hält er für den richtigen, in die Zukunft gerichteten Weg.

Aufgrund der zusätzlichen Aktualität für die EVO im Hinblick auf die geplante Aufspaltung des Mitgesellschafters RWE bittet er um einen Bericht im nächsten Hauptausschuss oder Finanz- und Personalausschuss mit dem Tenor: Welche Auswirkungen könnten sich aus den aktuellen Plänen des Mutterkonzerns RWE für die EVO ergeben und damit indirekt für die Einnahmesituation der Stadt Oberhausen?

Herr Gieske macht deutlich, dass die EVO immer kommuniziert hat, dass sie durch ihre Beteiligung an der STEAG langfristig Geld verdienen möchte. Die Abhängigkeit von Steinkohlekraftwerken soll auf Dauer deutlich gemindert werden zugunsten der erneuerbaren Energien. Es wäre seiner Meinung nach in Abstimmung mit Herrn Homberg nicht verständlich, wenn die STEAG sich zu diesem Zeitpunkt an der ostdeutschen Braunkohle beteiligt. An der Diskussion zum Thema: Konsequenzen der Neugliederung des RWE für die EVO möchte er sich nicht beteiligen. Die Auswirkungen können zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht eingeschätzt werden.

OB Schranz schlägt vor, auf die Angelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukommen.

Stadtv. Karacelik begrüßt den Standpunkt von Herrn Gieske ausdrücklich. Er rät der STEAG ab, weiterhin auf Kohlekraftwerke zu setzen. Zugleich bezweifelt er aber, dass erneuerbare Energien weiterhin das Ziel sind. Fest steht für ihn, dass das Ausland verstärkt zu Kohlekraftwerken tendiert.

Herr Gieske ist nicht der Meinung, dass sich im Hinblick auf erneuerbare Energien nichts getan hat. Es wurde erst kürzlich eine Windparkanlage in Ullersdorf in Betrieb genommen. Weitere Projekte sind in Bearbeitung. Im Augenblick sind die Zeiten für neue erneuerbare Energien schwierig. Weil die STEAG ein lukratives Auslandsgeschäft in der Türkei, Kolumbien und den Philippinen hat, liegt die Konzentration in Bezug auf erneuerbare Energien nicht nur auf Deutschland. Es laufen bereits konkrete Projekte an den drei genannten Standorten im Ausland.

Stadtv. Karschti hält fest, dass Herr Gieske einige Fakten genannt hat. Dazu gehört u. a., dass es kein verbindliches Angebot gibt. Seine Frage ist, ob es noch weitere unverbindliche Angebote oder Gespräche gegeben hat.

Herr Gieske hatte gehofft, klar dargestellt zu haben, dass es sich lediglich um eine  Interessenbekundungsphase handelt. Sie ist unverbindlich und dem Versuch geschuldet, zu sondieren, wer ein ernsthaftes Interesse an der ostdeutschen Braunkohle haben könnte. Würde sich die Geschäftsführung der STEAG der Diskussion entziehen, würde sie ihr Geschäft nicht sorgfältig machen. Er hat aber deutlich gesagt, wie er und die EVO diesen Sachverhalt sehen: Er kann es sich nicht vorstellen.

Stadtv. Blanke versichert für seine Fraktion, dass diese auf jeden Fall einen Kauf der Vattenfall-Braunkohle ablehnen würde. Die GRÜNEN sehen die Verstromung von Kohle ohnehin kritisch. Die STEAG darf nicht zur Bad Bank klimaschädlicher Energieproduktion werden.

Herr Gieske weist daraufhin, dass nach seinem Verständnis solch ein Kauf unter Zugrundelegung der STEAG-Satzung ohnehin zuvor der Zustimmung des Aufsichtsrats und der Räten der beteiligten Städte bedarf. Er merkt an, dass sich der Rat der Stadt Essen bereits einstimmig gegen den Kauf von Vattenfall-Braunkohle ausgesprochen hat.