07.09.2015 - 1.2 Sachstandsbericht zu Kosten der Unterbringung v...

Wie eingangs festgestellt, wird diese Drucksache gemeinsam mit TOP 1.1 öffentlich behandelt.

Frau Beig. Münich teilt mit, dass das Land NRW die Stadt Oberhausen kurzfristig angewiesen hat, zügig eine weitere Einrichtung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. 170 Asylbewerber werden daher ab heute in der früheren Hauptschule Eisenheim untergebracht, die erst im Juli 2015 geschlossen wurde. Schon am Abend des Vortages reisten 40 Flüchtlinge an, für die die Stadt mit Hilfe der Feuerwehr die Sporthalle an der Stötznerschule aufbereitetet hat. Diese ist bereits gemeinsam mit der Fröbelschule eine Erstaufnahme-Einrichtung.

Die rasante Entwicklung zeigt, dass der Stadt Oberhausen ein erheblicher logistischer Kraftakt mit immer stärkerem zeitlichem Druck bevorsteht. Das führt dazu, dass vermehrt auf leerstehende Schulen und auf Turnhallen zurückgegriffen werden muss, da die Standorte an der Kapellenstraße, Ruhrorter Straße und Duisburger Straße kurzfristig nicht zur Verfügung stehen werden.

Beig. Motschull weist darauf hin, dass der Sportunterricht an der Stölznerschule und Fröbelschule aufrechterhalten werden konnte. Er geht davon aus, dass das auch an der Hauptschule Eisenheim möglich sein wird.

1. Beig. und StK Tsalastras macht deutlich, dass die mittelfristigen Planungen für Infrastruktureinrichtungen umgestellt werden müssten. Benötigt werden beispielsweise in großem Umfang KTE-Plätze, Sprachkurse, der Bau von Wohnungen etc. An eine Rückkehr der Syrer ist erst einmal nicht zu denken.

Für Stadtv. Große Brömer ist die Willkommenskultur eine alte Tradition der Stadt Oberhausen. Die hohe Hilfsbereitschaft der Bürger ist ein besonderes Gut, auf das wir setzen können. Wir sollten stolz darauf sein, dass die Flüchtlinge zu uns kommen möchten. Sein Appell lautet, alle Kräfte zu bündeln, um die Menschen in Not so gut wie möglich unterzubringen, denn jeder soll ein Dach über dem Kopf erhalten.

Stadtv. Schranz sieht in dem Streben der Flüchtlinge, Deutschland als Zielland zu priorisieren und damit als attraktivstes Zielland zu wählen, ein großes Kompliment. Das allerdings andere Länder in der Europäischen Union ihrer Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachkommen, ist kritikwürdig. Für Oberhausen gilt, dass die Stadt klug und vernünftig mit der Situation umgehen muss. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die AnwohnerInnen zu informieren, hier: Die AnwohnerInnen in der näheren Umgebung der Hauptschule Eisenheim. Auch sollte das Thema "Sicherheit" immer im Focus stehen. Da mit einem solchen Amtshilfeersuchen des Landes jederzeit wieder zu rechnen ist, muss künftig nicht mittelfristig, sondern kurzfristig geplant werden. Die Frage ist, wie sehen die nächsten Schritte aus, falls weitere Zuweisungen kommen.

Dez. Schmidt hofft weiterhin auf die Unterstützung durch Anwohner und Ehrenamtler. Zudem bittet er angesichts der immer dramatischeren Situation ausdrücklich um Verständnis, dass die Nachbarschaft nicht früher informiert werden  konnte.

Stadtv. Karschti hätte es begrüßt, wenn der Oberbürgermeister die Aufnahme von Flüchtlingen zur Chefsache gemacht hätte. Die Aufgaben sind umfassend und betreffen die Gebiete: Integration in das Wohnumfeld, - in Kinder- und Jugendeinrichtungen, - in Bildung und Beruf etc.

OB Wehling betont, dass die geleistete Arbeit die Rathaus-MitarbeiterInnnen häufig an die Grenze des Leist- und Ertragbaren gebracht hat. Deshalb bedankt er sich herzlich für das Engagement, das Bestmögliche dafür zu tun, dass die Flüchtlinge gut versorgt sind.

Frau Stadtv. Walther vertritt die Auffassung, dass es einen flüchtlingsfreien Raum nicht gibt. Da darf der Kopf der Verwaltung nicht schweigen.

Stadtv. Runkler sieht den Zulauf an Flüchtlingen als Chance für die Bevölkerungsentwicklung in Oberhausen. Die Flüchtlinge haben zum Teil gute und hier benötigte Qualifikationen. Mit ihnen können Zukunftsprobleme gelöst werden.

Stadtv. Karacelik macht deutlich, dass für die Linke.Liste Wirtschaftsflüchtlinge, d. h. Armutsflüchtlinge, ebenso willkommen sind wie Kriegsflüchtlinge. Zur Unterbringung der Flüchtlinge sollten nur feste Gebäude in Frage kommen. Zelte sind für ihn keine Lösung.

Stadtv. Große Brömer betont, dass er der Aussage seines Vorredners zustimmt, dass keine Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen gemacht werden sollte.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.