15.06.2015 - 1.3.4 Bordellstandort
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.3.4
- Sitzung:
-
8. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mo., 15.06.2015
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
Beratung
Beig. Motschull weist auf die kontroverse Diskussion in der Bezirksvertretung Alt- Oberhausen hin. Es ging um die Fragestellung: Verlagerung insbesonderer fester Gebäude und/oder Straßenstrich. Er versichert, dass rein rechtlich eine Verlagerung nur bei einem Straßenstrich möglich ist, nicht aber bei festen Bordellhäusern, denen der Bebauungsplan Bestandsschutz bietet.
Stadtv. Schranz bleibt bei seiner Rechtsauffassung, dass eine Bordellverlagerung umsetzbar ist. Andere Städte wie etwa Köln hätten dies bewiesen. Per echter Bürgerbeteiligung will er den geeigneten Rotlicht-Standort festlegen lassen. Deshalb nennt die CDU jetzt keine Fläche.
Er will die Prostitution nicht verdrängen. Er will nur, dass sie nicht mehr mit allen negativen Begleiterscheinungen in der Innenstadt stattfindet. Das würde die City weiter hinabziehen.
Frau Stadtv. Wittmann hält Bürgerbeteiligung bei diesem Thema nicht für angebracht. Sie kritisierte, dass die CDU die Prostituierten mit dieser Maßnahme an den Rand der Gesellschaft drängen würde.
Stadtv. Große Brömer wirft seinem Ratskollegen vor, einen Stadtteil durch die Verlagerung aufwerten zu wollen, ohne zu sagen, welcher Stadtteil stattdessen abgewertet werden soll. Mit derart nebulösen Aussagen Wahlkampf zu betreiben und die Bürger in die Irre zu führen ist unredlich.
Stadtv. Runkler nennt die Bordell-Idee ein Feuerwerk nur für den Wahlkampf. Es blendet, macht viel Krach - und am Ende bleibt nur Rauch übrig. Die Bordelle an der Flaßhofstraße genießen Bestandsschutz. Eine Verlagerung löst hohe Entschädigungspflichten für die Stadt aus. Am Ende haben wir in Oberhausen einen weiteren Rotlicht-Standort.
Stadtv. Emmerich nannte als Beispiel Frankfurt: Die Main-Metropole hat in den 80'er Jahren versucht, das Rotlichtviertel vom Bahnhof wegzubekommen und hat nun zwei Standorte dieses Gewerbes.
