11.05.2015 - 1.3 Berichte aus den Dezernaten (mündlich)

OB Wehling weist darauf hin, dass Beig. Motschull nun über das Beschlussverfahren: Herr Karschti gegen den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen informieren wird.

Beig. Motschull führt aus, dass Anlass für das Verfahren der Ratsbeschluss vom 30.06.2014 zum Thema: Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der SSO und Entsendung von Vertretern/innen in die Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes war. Es hat bereits ein Eilverfahren des Herrn Karschti gegen die Stadt Oberhausen gegeben. Das ist zu seinen Ungunsten ausgegangen, denn das einstweilige Anordnungsverfahren ist abgelehnt worden. Danach folgte ein Beschlussverfahren gegen den Verwaltungsrat der Sparkasse. Mit einer Entscheidung in der Hauptsache ist im Juni 2015 zu rechnen. Herr Karschti ist mithin bisher kein Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen.