16.03.2015 - 2.1 Berichte aus den Dezernaten (mündlich)

Beig. Motschull berichtet über das Thema: Beschluss des VG Düsseldorf

Stadtv. Karschti gegen Stadt Oberhausen

Betreff: Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse

Bereits in der letzten Sitzung des Hauptausschusses hatte er darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf einen Sitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen ein vorläufiges Verfahren durch Herrn Karschti angestrebt wird. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zwischenzeitlich mit Beschluss vom 10.03.2015 abgelehnt. Das OVG NRW hat die Beschwerde mit Beschluss vom 13.03.2015 zurückgewiesen. Damit verbleibt es weiterhin bei der Besetzung vom 30.06.2014. Ob Herr Karschti ein Hauptsacheverfahren durchführt, bleibt ihm überlassen.