02.02.2015 - 3.1 Zustand des städtischen Concordiahauses

Zustand des Concordiahauses

Antrag der CDU-Fraktion

OB Wehling ruft unter TOP 3.1 zugleich die Drucksache Nr. M/16/0586-              01/Sachstandsbericht Concordiahaus auf und schlägt eine gemeinsame               Beratung mit dem CDU-Antrag vor.

              An der Diskussion beteiligt haben sich Stadtv. Schranz, Stadtv. Karschti, Stadtv. Große Brömer, Stadtv. Runkler, Stadtv. Karacelik und Dez. Schmidt.

Stadtv. Schranz weist auf einen Fragenkatalog der Verwaltungsmitarbeiter mit 50 Fragen hin, der den Fraktionen übermittelt worden ist. Antworten finden sich in dem Verwaltungsbericht nicht wieder. Das Gebäude befindet sich in einem schlechten Zustand. Die Kernfragen sind: Besteht eine Gesundheitsgefahr für die Mitarbeiter/innen? Ist die Arbeit unter den bestehenden Voraussetzungen zumutbar? Werden die Sorgen der Mitabeiter ernst genommen? Was bedeutet die Aussage in Zeile 24, 25 „vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Überlegungen einer generellen Anpassung der Verwaltungsgebäudestruktur"? Soll das Gebäude aufgegeben werden und ist als neuer Standort die untere Marktstraße vorgesehen?

Stadtv. Karschti sieht verheerende Folgen für die Mitarbeiter/innen voraus, wenn Instandhaltungstätigkeiten minimalisiert werden.

Stadtv. Große Brömer zeigt auf, dass einer vermuteten Gesundheitsgefährdung, die von einem Gebäude der öffentlichen Verwaltung ausgehen soll, gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen mit Transparenz begegnet werden muss. Mit geeigneten Fakten von einer neutralen Stelle muss man sich den Ängsten der Menschen vor einer gesundheitlichen Gefährdung stellen. Hiervon losgelöst betrachtet werden müssen die Arbeitsbedinungen. Die sind in einem alten Gebäude nun mal nicht perfekt. Er signalisiert Zuversicht, dass die Verwaltung sorgsam mit der Angelegeheit umgeht.

Stadtv. Runkler hätte sich eine verständlichere Formulierung der Berichtsvorlage gewünscht. Dadurch hätte die eine oder andere Sorge, die entstanden ist, ausgeräumt werden können.

Stadtv. Karacelik hält die Vorlage für eine Schutzbehauptung. Positiv sieht er hingegen, dass eine intensive Prüfung durch einen Gutachter stattfindet.

Dez. Schmidt macht deutlich, dass die Verwaltungsführung kein Interesse daran hat, die Mitarbeiter/innen Gefahren auszusetzten. Dazu gehört auch, dass der Bericht um Informationen zum Fragenkatalog der Mitarbeiter ergänzt werden muss. Im Augenblick bezieht er sich selbstverständlich lediglich auf die beiden Anträge von BOB und der CDU. Zwischenzeitlich wurde ein unabhängiger Gutachter beauftragt, der auch den Fragenkatalog der Mitarbeiter/innen mit den vielen fachlichen Fragen erhalten hat. Er hat den Auftrag, Schadstoffmessungen vorzunehmen. Das Ergebnis wird der Unfallkasse, und damit einer weiteren neutralen Stelle, übermittelt. Es werden Begehungen im Beisein von Kollegen/innen durchgeführt, damit nicht nur die optische Wahrnehmung Berücksichtigung findet. Auch der Oberbürgermeister wird das Gebäude persönlich in Augenschein nehmen. Die Verwaltung steht in dieser Angelegeheit in einem engen Dialog mit dem Personalrat. Sobald der Gutachter seinen Abschlussbericht  der Verwaltung vorgelegt hat, wird es ein Informationsgespräch geben. Perspektivisch ist beabsichtigt, dass sich die Verwaltung vom Concordiahaus trennt, denn das Objekt ist betriebswirschaftlich als Bürogebäude nicht geeignet. Ob eine Chance besteht, in einem der Gebäude am Altmarkt die notwendigen Kapazitäten in geeignete Strukturen einzuplanen, befindet sich noch in der Abstimmung mit der OGM. Zudem ist noch zu klären, inwiefern der Standort für die Jobcenter vorzusehen ist.

OB Wehling sichert zu, dass offene Fragen unverzüglich beantwortet werden. Die Fraktionen werden unaufgefordert über neue Erkenntnisse unterrichtet.