14.12.2015 - 18 Vorhabenliste zur BürgerInnenbeteiligung in Obe...

An der Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Walther, Frau Beig. Lauxen, Stadtv. Mellis, Stadtv. Blanke, Frau Stadtv. Wittmann, Stadtv. Karschti, Frau Stadtv. Stehr und OB Schranz.

Die Frage von Frau Stadtv. Walther, inwieweit der Bürger an der Vorhabenliste beteiligt waren, beantwortet Frau Beig. Lauxen dahingehend, dass die Verwaltung die Liste erstellt hat. Alles Weitere sollte im Arbeitskreis entschieden werden und seinen Niederschlag in den Leitlinien finden.

Stadtv. Mellis stellt Einigkeit fest, dass es sich um eine vorläufige Vorhabenliste handelt, die durch das Beteiligungsgremium fortlaufend ergänzt oder verändert werden kann. In diesem Zusammenhang schlägt er zwei Änderungen im Beschlussvorschlag vor. Hinter Satz 1 sollte ein Komma gesetzt werden und der Satz wie folgt ergänzt werden: die alle Vorhaben der Stadt ausnahmslos enthält und solche, die nicht als beteiligungsrelevant gekennzeichnet sind. In Satz 3 sollte das Wort „jährlich" durch „vierteljährlich" ersetzt werden.

Stadtv. Blanke, Frau Stadtv. Wittmann, Stadtv. Karschti kritisieren, dass bei den Bewerbungen der 9 VertreterInnen aus der Bürgerschaft für den Arbeitskreis Bürgerbeteiligung auch 2 Mitglieder der Partei Bündnis Oberhausener Bürger waren. Wichtig ist, dass neben der Politik Bürger teilnehmen, die nicht politisch tätig sind. Politik sollte nicht die Oberhand haben. Wirklich an Bürgerbeteiligung interessiert zu sein, erscheint ansonsten unglaubwürdig.

Frau Stadtv. Stehr hält es für verzichtbar, alle Vorhaben aufzuführen. Eine Diskussion über die grundsätzlichen Fragen im Fachausschuss erscheint sinnvoll. Richtig ist, die abgeschlossenen Vorhaben aus der Liste zu entfernen und neue Projekte aufzunehmen. Der Rat sollte dann halbjährlich über die aktuelle Vorhabenliste einen Beschluss fassen.

OB Schranz fasst die Vorschläge der Redner was den zeitlichen Ablauf anbelangt zusammen. Die Vorschläge reichen von jährlich bis vierteljährlich. Er schlägt vor, sich in der Mitte bei einer halbjährlichen Beschlussfassung des Rates über die jeweils aktuelle Vorhabenliste zu treffen.

Die Beschlussfassung würde in Anlehnung an die Berichterstattung über den Abarbeitungsstand im Rahmen der Beschlusskontrolle erfolgen. Die Beratung soll zukünftig vorab in den Fachausschüssen geschehen.

Er stellt fest, dass sich gegen den Vorschlag kein Widerspruch erhebt.

Des Weiteren hat die BOB-Fraktion vorgeschlagen, die Vorhabenliste um ausnahmslos alle Vorhaben zu ergänzen. OB Schranz lässt über den Vorschlag abstimmen:

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt den Vorschlag der BOB-Fraktion, die Vorhabenliste um ausnahmslos alle Vorhaben zu ergänzen mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der BOB-Fraktion ab.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage  beigefügte vorläufige Vorhabenliste (s. Anlage 1). Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, die Liste fortlaufend zu aktualisieren - insbesondere abgeschlossene Projekte herauszunehmen und neue Projekte zu ergänzen. Der Rat der Stadt beschließt halbjährlich die jeweils aktuelle Vorhabenliste."